„So unauffällig wie eine Tarantel auf dem Quarkkuchen“

Die Verwaltungs- und Gebietsreform für den Freistaat hat in den letzten Tagen neuen Rückenwind bekommen. Offensichtlich beabsichtigt die auf Druck der SPD eingesetzte Expertenkommission in der Staatskanzlei im November umfassende Vorschläge zu unterbreiten (die Thüringer Allgemein berichtete). Noch wehrt sich die Thüringer CDU gegen das so nützlich, wie unvermeidliche.

Zum gestrigen „Pro & Kontra“ zur Gebietsreform in der Thüringer Allgemeinen fand sich aber offensichtlich kein CDU-Landespolitiker bereit die Kontra-Position einzunehmen. Die Pro-Position vertrat der SPD-Innenexperte Matthias Hey.

Seinen Namensbeitrag in der TA hat er uns zur Verfügung gestellt

Von Matthias Hey, MdL

„Thüringens Gesicht hat sich im Laufe der jüngeren Geschichte mehrfach gewandelt. 35 Landkreise und 5 kreisfreie Städte gab es direkt nach der Wiedervereinigung, 1994 verkleinerte man die Zahl auf 17 Landkreise und mittlerweile sechs kreisfreie Städte.

Nach fast zwei Jahrzehnten sind neue Reformen überfällig, denn: Seit 1990 verliert unser Land ständig Einwohner – wir werden weniger, und leider in einem dramatischen Tempo. Waren es nach der Wiedervereinigung noch fast 2,6 Millionen Menschen, die zwischen Eisenach und Altenburg lebten, werden es in acht Jahren lediglich noch knapp zwei Millionen sein, also nur noch etwa so viele wie im Großraum Hamburg.

Gleichzeitig und genauso schnell verliert Thüringen Geld – nahezu zwei Milliarden Euro weniger werden 2020 zur Verfügung stehen, weil beispielsweise Bundesgelder aus Sonderzuweisungen und dem Solidarpakt auslaufen.

Schon heute hat Thüringen die höchsten Personalausgaben je Bürger, Schuld ist die viel zu kleinteilige Verwaltung im Land. Wenn nicht bei Kultur oder Bildung gespart werden und unseren Städten und Dörfern nicht die letzte Luft zum Atmen genommen werden soll, muss sich Thüringen neu aufstellen und auch bei der Verwaltung Kosten senken. Wir können uns also eine Struktur mit vielen Sonderbehörden, 17 Landkreisen und sechs kreisfreien Städten mit immer weniger Einwohnern und immer weniger Geld nicht mehr leisten, denn diese Struktur hat bereits jetzt Risse und bröckelt: Kreisfreie Kommunen wie Eisenach oder Suhl sind schon heute nicht mehr in der Lage, aus eigener Kraft zu existieren und erhalten Landes- und somit Steuergelder, um ihre Aufgaben überhaupt noch ansatzweise bewältigen zu können.

In keinem anderen Bundesland gibt es so kleinteilige kommunale Strukturen, wie in Thüringen, Sachsen kommt mit 13 Landkreisen (inklusive kreisfreier Städte) aus, Mecklenburg-Vorpommern sogar nur mit acht. Also ist klar: Wenn alle anderen Länder – auch unter CDU-Führung – bereits zu größeren Gebietseinheiten übergegangen sind, muss es dafür gute Gründe geben!

Schon das Gutachten des Finanzexperten Seitz aus dem Jahre 2006 beweist: Weniger Landkreise bedeuten auch weniger Verwaltungskosten, jeder Bürger kann nachvollziehen, dass siebzehn Landratsämter mehr kosten als beispielsweise zehn oder acht. Gegner dieser Rechenmethode führen oft aus, dass zunächst eine Reform der Aufgaben erfolgen muss, die eine Verwaltung zu erledigen hat, erst dann könne man vorhandene Strukturen ändern. Unabhängig davon, dass dieser Streit dem vom Huhn und Ei erstaunlich gleicht, bezweifeln dies auch namhafte Experten – und vor allem jene, die eine solche Reform vor der eigenen Haustür schon längst vollzogen haben.

Weniger Landkreise bedeuten natürlich auch größere Landkreisflächen, das hübsche Wort der „Monsterkreise“ wird deshalb hin und wieder ausgepackt und durch die Medien gejagt – man könne dem Bürger ja schließlich keine Tagesreise beim notwendigen Gang zum nächsten Landratsamt zumuten, heißt es immer. Aber Bange machen gilt nicht! Zum Einen gibt es wohl kaum jemanden unter den Lesern, der monatlich sein Landratsamt aufsuchen muss (statistisch ist es nämlich erheblich weniger), zum Anderen ist das betreffende Landratsamt oft nur einen Maus-Klick entfernt und bietet verblüffende Möglichkeiten im Internet, die viele „Amtsgänge“ ersparen.

Wer also in einer sinnvoll erarbeiteten und gut wirkenden Struktur darauf achtet, dass Kreistagsmitglieder nach einer Gebietsreform nicht drei Stunden von einer Kreisgrenze zur anderen fahren müssen, um Bürger vor Ort aufzusuchen und wer Bürgerbeteiligung so effizient wie möglich gestaltet, muss sich vor einer Verkleinerung der Kreis-Anzahl in Thüringen nicht fürchten.

Die Angst vor einer solchen Reform hat augenscheinlich einen ganz anderen Grund:
Weniger Landkreise bedeuten weniger Landräte, und die werden mehrheitlich von jener Partei gestellt, die sich momentan am lautesten über eine dringend benötigte Reform ereifert – und sich dabei genauso unauffällig benimmt wie eine Tarantel auf dem Quarkkuchen.

Dringend notwendige Maßnahmen werden so wegen politischer Interessen weiter verschleppt, und dabei steht das finanzielle Überleben dieses Landes auf dem Spiel. Das klingt dramatisch. Und das ist es auch.“

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