Kommt Bewegung in die CDU?

Die Debatte um eine Gebietsreform in Thüringen nimmt weiter an Fahrt auf. Fand sich in der letzten Woche kein CDU-Politiker der in einem Pro & Kontra Beitrag die Kontra-Position in Sachen Gebietsreform übernimmt, mehren sich nun die Stimmen in der CDU, die sich für eine Gebietsreform aussprechen.

Das hatte sich Mike Mohring fein ausgedacht. Immer innerparteilichen Streit mit der Ministerpräsidentin, der in der Regel hinter verschlossenen Türen geführt wird, wollte er mit einem Forum zur Gebietsreform, der in der Staatskanzlei arbeitenden Expertenkommission zu vorkommen und natürlich ein Ergebnis abliefern, das eine Gebietsreform ablehnt. Doch der vermeintliche Coup des CDU-Fraktionschefs erweist sich als Bumerang, mit den Ausmaßen eines „Monsterkreises“.

Fein handverlesen sollten sich verschiedene Experten zur Notwendigkeit einer Verwaltungs- und Gebietsreform äußern. Das Ergebnis schien aus CDU-Sicht schon vorweg festzustehen: Verwaltungsreform ja, eine Gebietsreform ist eher nicht nötig. Doch vor allem die namhaftesten Experten sahen es offenbar anders.

Das der Dresdener Professor Joachim Ragnitz sich positiv zu einer Verwaltungs- und Gebietsreform äußert, war noch erwartbar. Dass er sich sehr deutliche dafür ausspricht, dass vor einer Verwaltungsreform in jedem Fall eine Gebietsreform kommen müsse, dürfte der Union schon weniger geschmeckt haben. Auch der Erfurter IHK-Chef und Sparkassen-Vorstand Dieter Bauhaus sprach sich stellvertretend für die Thüringer Wirtschaft klar für eine Gebietsreform aus.

Als dann in dieser Woche der Beitrag des Rechnungshofpräsidenten Sebastian Dette, der auch ein CDU-Parteibuch sein eigen nennt, an der Reihe war, endete wohl die Bereitschaft der CDU die Meinungsfreiheit der ausgewählten Experten zu tolerieren. Die Veröffentlichung des Beitrags des obersten Rechnungsprüfers des Landes wurde kurzerhand verschoben. Das hat diesem offensichtlich nicht sonderlich gefallen, denn per Pressemitteilung veröffentlichte er seinen 14-seitigen Beitrag trotzdem, nur halt ohne die CDU. Nachzulesen ist der Vorschlag, der vier Kreise und eine kreisfreie Stadt vorsieht, nun auf der Internetseite des Landesrechnungshofes.

Nun mehren sich auch die Stimmen von CDU-Kommunalpolitikern, die eine solche Reform fordern. Schon im Kommunalwahlkampf waren Stimmen des inzwischen abgewählten Kyffhäuser-Landrats Peter Hengstermann und seines Eichsfelder Kollegen Werner Henning laut geworden, die sich für einen Nord-Kreis aussprachen. Auch in Südthüringen gab es Stimmen aus der CDU, die sich für Zusammenlegungen aussprachen und zudem meinten, in der Staatskanzlei würden die Pläne in den Schubladen liegen. Nun hat sich auch der einflussreiche Chef des Gemeinde- und Städtebundes Michael Brychzy zu Wort gemeldet und in der TA gefordert, die CDU möge „nicht länger an sinnlosen Tabus“ festhalten.

Dass die CDU das noch nicht so sieht, hat die Zensur des Beitrags des Rechnungshofpräsidenten eindrucksvoll vorgeführt. Ob sich das bis zum Landesparteitag der Christdemokraten im November ändert, darf bezweifelt werden. Spätestens danach dürfen Wetten angenommen werden, wie lange die Ministerpräsidentin noch schweigt.

Der Beitrag von Landesrechnungshofpräsident Dr. Sebastian Dette

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