SPD: CDU findet keine Antworten auf drängende Zukunftsfragen

„Die CDU findet keine Antworten auf die drängenden Zukunftsfragen Thüringens. Der Parteitag hat sich um klare Positionen zur Verwendung der Steuermehreinnahmen, zur Finanzausstattung der Thüringer Kommunen und zur Verwaltungs- und Gebietsreform herumgedrückt. Wenn das das Programm der Christdemokraten ist, dann werden ihre ehrgeizigen Wahlziele wohl fromme Wünsche bleiben.“ Das unterstreicht der Landesgeschäftsführer der SPD Thüringen, Rene Lindenberg, zum Landesparteitag der CDU.

Lindenberg kritisiert die CDU-Landesvorsitzende Christine Lieberknecht, die zum wiederholten Mal ein „doppeltes Spiel“ spiele. „In den Haushaltsverhandlungen hat Frau Lieberknecht verhindert, dass es mehr Geld für die Kommunen gibt. Wenn sie jetzt freimütig einen Nachschlag in Aussicht stellt, dann fragt man sich, was diesen Sinneswandel in kürzester Zeit ausmacht. Offensichtlich hält Frau Lieberknecht dem Druck ihrer kommunalen Basis nicht stand. Politische Führung sieht anders aus“, konstatiert Lindenberg.

Das werde auch in der „strammen Verweigerungshaltung der CDU“ zur Gebietsreform deutlich. „Wir wissen: Die Expertenkommission hat die Ergebnisse in der Tasche und empfiehlt eine Reform. Aber das hätte Frau Lieberknecht auf ihrem Parteitag unter Druck gebracht, weshalb der Bericht der Kommission einfach verschoben wurde. So geht weiter Zeit ins Land, die wir bei der Lösung dieses für Thüringen wichtigen Zukunftsthemas nicht haben“, so Lindenberg. Die CDU-Landesvorsitzende spiele nicht auf Ballhöhe. „Es reicht eben nicht, nur zu moderieren, sondern man muss politisch vorangehen. Das tut Christine Lieberknecht nicht. Deshalb lässt sie die Thüringerinnen und Thüringern über eine Verwaltungs- und Gebietsreform im Unklaren.“

Scharf wendet sich Lindenberg gegen Lieberknechts Belehrungen an die Adresse von Bildungsminister Christoph Matschie. „Die Personalsituation an den Schulen ist das Ergebnis von 20 Jahren CDU-Politik“, so Lindenberg. Mit Floating, Altersteilzeit und weiteren Verschiebebahnhöfen habe die CDU in ihrer Regierungszeit jede Menge ungedeckte Schecks auf die Zukunft ausgestellt. Minister Matschie habe die Lösung der Probleme beherzt in Angriff genommen und sei dabei auf einem guten Weg: „Die CDU hat 2008 noch 9 Lehrer eingestellt, Christoph Matschie stellt in diesem Jahr 300 Lehrer ein. Diese Unterschiede sprechen für sich.“ Angesichts dessen nannte Lindenberg Lieberknechts Kritik „anmaßend“. Ob in der Bildung, der Wirtschaft, im Sozialbereich – die SPD habe in der Landesregierung jede Menge Zukunftsprojekte angeschoben und verwirklicht. „Welches Projekt hat eigentlich Frau Lieberknecht?“, fragt Lindenberg.

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