SPD-Fraktion beantragt Einsetzung eines Untersuchungsausschuss

Bei der Errichtung des Congress-Hotels in Suhl und des Dom-Hotels in Erfurt sind möglicherweise öffentliche Mittel in Millionenhöhe verschwendet worden. Zudem besteht der Verdacht einer mutmaßlich unzulässigen Subventionierung durch den Freistaat Thüringen.

Durch die von den Staatsanwaltschaften Erfurt und Meiningen eingeleiteten Vorprüfungen sowie Ermittlungsverfahren sieht sich die SPD-Landtagsfraktion in ihrer Forderung nach der Aufklärung zu den umstrittenen Förderprojekten bestätigt und beantragte am Freitag einen Untersuchungsausschuss.

„Bei der Errichtung des Congress-Hotels in Suhl und des Dom-Hotels in Erfurt sind möglicherweise öffentliche Mittel in Millionenhöhe verschwendet worden“, sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Christoph Matschie, und verwies zudem auf eine mutmaßliche unzulässige Subventionierung durch den Freistaat Thüringen.

Die Staatsanwaltschaft Erfurt hatte Ende November angekündigt, den Vertrag des umstrittenen Spielbank-Projekts im neuen Erfurter Grand Hotel am Dom prüfen zu wollen. Sie wolle von Amts wegen untersuchen, ob Anhaltspunkte für Straftaten vorlägen. Die Staatsanwaltschaft Meiningen hatte Anfang Dezember bekannt gegeben, dass sie in Sachen Congress-Hotel Suhl einen möglichen Subventionsbetrug prüfe und ein Ermittlungsverfahren eingeleitet habe.

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