Thüringen hat nichts zu veschenken

Matschie forderte Ministerpräsident Althaus zu einem Umsteuern in Wirtschaftsförderpolitik und warnte angesichts der schweren Fehler vor den Folgen für die Thüringer Wirtschaft und die Arbeitsplatzsituation.

Anlässlich der jetzt vorgestellten Ergebnisse einer Überprüfung des GA-Fördermitteleinsatzes in den Jahren 1997 bis 2003 und der dabei festgestellten positiven Auswirkungen der GA-Förderung auf das Land, seine Wirtschaftsstruktur und die Erwerbstätigkeit sagte Christoph Matschie, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: ?Der Thüringer Wirtschaftsminister kann nicht bei der Feststellung, wie gut und notwendig die GA-Förderung ist, stehen bleiben. Diese Untätigkeit gefährdet Arbeitsplätze. Reinholz muss handeln, damit die vom Bund zur Verfügung gestellten Fördermittel auch tatsächlich von der Thüringer Wirtschaft genutzt werden können? Thüringen brauche das in früheren Jahren vorhandene, jetzt aber dem Spardiktat der Finanzministerin geopferte Investitionsmanagement wieder, durch das im laufenden Haushaltsjahr freiwerdende GA-Fördermittel aktiv an andere Unternehmen weitervermittelt und damit für den Aufschwung in Thüringen gesichert wurden.

In den vergangenen Jahren habe die Thüringer Landesregierung hierbei vollkommen versagt und durch Nichtinanspruchnahme von GA-Wirtschaftsfördermitteln im dreistelligen Millionenbereich Chancen für die Wirtschaftsentwicklung Thüringens vertan. Damit seien vollkommen falsche Signale an die Bundespolitik gesandt worden.

Im Jahr 2002 seien von den Thüringen zur Verfügung stehenden GA-Mitteln in Höhe von 277 Millionen Euro nur 215 Millionen (77,5 Prozent) genutzt worden. 2003 hätten 249,9 Millionen Euro zur Verfügung gestanden, von denen nur ca. 157 Millionen (62,7 %) ausgereicht worden seien. Für das Haushaltsjahr 2004 deute sich ein ähnliches Fiasko in der Wirtschaftsförderung an, obwohl nach Informationen der Wirtschaftsverbände zahlreiche Investoren mit der Aussage vertröstet worden seien, alle zur Verfügung stehenden Mittel seien gebunden bzw. verausgabt.

Matschie forderte Ministerpräsident Althaus zu einem Umsteuern in Wirtschaftsförderpolitik und warnte angesichts der schweren Fehler vor den Folgen für die Thüringer Wirtschaft und die Arbeitsplatzsituation. ?Thüringen muss alle GA-Fördermittel des Bundes kofinanzieren. Wir haben nichts zu verschenken?, so Matschie.

Veröffentlicht am
Kategorisiert in Finanzen

Schreibe einen Kommentar