SPD Landesparteirat fordert Änderungen bei Föderalismusreform

Der Landesparteirat der SPD Thüringen hat gestern die bevorstehende Reform der föderalen Beziehungen zwischen Bund und Länder gemeinsam mit den SPD Bundestagsabgeordneten beraten. Der Parteirat fordert im Ergebnis Änderungen am vorliegenden Gesetzentwurf im Bereich Schule, Bildung und Besoldungsrecht.

Der Landesparteirat schließt sich damit den Forderungen der Arbeitsgruppe Aufbau Ost der SPD Bundestagsfraktion an. Diese hatte bereits im März in einer Stellungnahme die Kernforderungen aufgemacht, dass:

1.) die Bund-Länder-Hochschulbauförderung erhalten bleibt,

2.) die Bundesgesetzgebung für Eckpunkte im Hochschulwesen und die Bundesprojektförderung in der Forschung gesichert

3.) der Bund auch künftig ? wie beim Ganztagsschulprogramm – Finanzhilfen für besonders bedeutsame Investitionen der Länder und Gemeinden gewähren kann,

4.) Besoldung, Versorgung und Laufbahnrecht bundeseinheitlich geregelt bleiben.

Darüber hinaus fordert der Parteirat die Bundestagsabgeordneten auf, sich für den Erhalt der gemeinsamen Bildungsplanung von Bund und Ländern und gegen eine Zersplitterung im Umweltrecht einzusetzen.

Anhang:

Stellungnahme der Arbeitsgruppe ?Aufbau Ost? zu den vorliegenden Vorschlägen zur Reform der bundesstaatlichen Ordnung

hhttp://spdnet.sozi.info/thueringen/dl/AG_Aufbau_Ost_F%F6deralismus_210306.pdf

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