SPD-Spitzenkandidatin Heike Taubert widerspricht Voß bei Kommunalfinanzen

Die Spitzenkandidatin der SPD Thüringen zur Landtagswahl, Heike Taubert, hat Finanzminister Voß beim Thema Kommunalfinanzen heftig widersprochen. „Wenn der Finanzminister von positiven und stabilen finanziellen Verhältnissen in unseren Städten und Dörfern redet, frage ich mich, ob er in einem Paralleluniversum lebt. Vielen Kommunen steht das Wasser bis zum Hals. Ich will, dass der Kommunale Finanzausgleich schon 2015 überprüft wird. Wenn mit sogenannten Hilfspaketen ständig Löcher gestopft werden müssen, dann stimmt doch an der Struktur etwas nicht. Es geht darum, einen realistischen Ansatz für Kostensteigerungen bei Personal, Energie und im Sozialbereich festzuschreiben.“

Heike Taubert zeigte sich befremdet über die Ankündigung von Voß, den Kommunen die vollen Mehreinnahmen aus der Beteiligung des Bundes an der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen ab 2015 zuzusichern: „Es ist ja wohl selbstverständlich, dass die Bundesmittel auch am Ort ihrer Bestimmung, nämlich in den Dörfern und Städten, ankommen. Es geht vielmehr darum, dass das Land die steigenden Kosten der Eingliederungshilfe, die ab 2015 von den Bundesmitteln nicht abgedeckt werden können, übernimmt. Das würde den Landkreisen und kreisfreien Städten konkret helfen und mehr finanzielle Spielräume verschaffen.“

Die SPD-Spitzenkandidatin sprach sich auch dafür aus, den Investitionsstau der Kommunen stärker zu berücksichtigen. „Nicht umsonst steht im Regierungsprogramm der SPD, dass bis 2019 zusätzlich 150 Millionen Euro in die Sanierung von Schulen und zusätzlich 60 Millionen Euro in einem Investitionsprogramm Sportstättenbau in die Sanierung von Sportanlagen und Freibädern gesteckt werden sollen.“

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