Tarifkonflikt: Althaus überblickt den eigenen Scherbenhaufen nicht

Christoph Matschie warnt vor einer weiteren Eskalation im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes: „Dieter Althaus verursacht mit seinen Äußerungen zum Tarifstreit inzwischen einen Scherbenhaufen, den er selbst nicht zu überblicken scheint.“

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion erinnert daran, dass in Thüringen mittlerweile mehr als ein Drittel aller Beschäftigten in Teilzeit arbeitet. Noch vor wenigen Wochen habe die Landesregierung im Zuge ihrer so genannten Behördenreform bei Beamten, Angestellten und Arbeitern massiv für Teilzeitregelungen geworben, um die verschleppten Strukturprobleme in den Griff zu bekommen. „Hinterrücks will Althaus diesen Beschäftigten jetzt ans Portemonnaie. Denn bei Teilzeitbeschäftigten kürzt eine generelle Arbeitszeitverlängerung direkt den Lohn“, kritisiert Matschie.

In Thüringen drohten 17.600 Arbeitern und Angestellten mit Teilzeitbeschäftigung im Landesdienst Lohneinbußen. Der Freistaat, der schon jetzt am Ende der bundesweiten Lohnskala liege, rutsche dann noch weiter ab.

Die von Althaus gewollten Belastungen treffen vor allem die Bereiche Bildung und Gesundheit hart, macht Matschie deutlich: „Die Äußerungen von Althaus zielen auf Lehrer, Hortnerinnen, Medizinisch Technische Angestellte, Pflegekräfte und Hochschulmitarbeiter. Ich dagegen glaube, dass langfristig niemandem in diesem Land damit gedient ist, die Bedingungen für diese Berufsgruppen massiv zu verschlechtern. Im Gegenteil: Wir brauchen gerade bei Bildung und Gesundheit motivierte Mitarbeiter.“

Matschie erneuert seine Forderung nach einer Schlichtung im Tarifstreit. „Eine vernünftige Lösung kann nur im Kompromiss zwischen Gewerkschaften und Ländern gefunden werden. Stattdessen versucht Althaus einseitig Bedingungen zu diktieren.“ Die langfristigen Konsequenzen scheinen ? so Matschie ? dem Thüringer Ministerpräsidenten jedoch nicht bewusst zu sein: ?Wenn wir Thüringen als handlungsfähiges Land erhalten wollen, brauchen wir eine grundlegende Verwaltungs- und Gebietsreform. Das geht nur mit den Mitarbeitern des Landes, auf keinen Fall gegen sie.?

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