Matschie begrüßt fraktionsübergreifende Initiative für Demokratie und Toleranz

Beim Kampf gegen Rechtsextremismus müssen Zivilgesellschaft und Staat zusammenarbeiten. „Der Aufstand der Anständigen und das Handeln der Zuständigen gehören zusammen“, sagt Christoph Matschie nach der Sitzung der SPD-Fraktion und dem einstimmigen Beschluss für die fraktionsübergreifende „Initiative für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt“.

Er sei froh, dass CDU und PDS auf das Angebot der SPD in der vergangenen Sitzung des Landtages eingegangen seien. Dadurch ist ein gemeinsames Vorgehen aller Fraktionen des Landtages möglich geworden.

„Es ist wichtig, dass wir uns nicht nur einig sind in der Ablehnung des Rechtsextremismus?, sondern dass wir gemeinsam substanzielle Schritte unternehmen, um die Zivilgesellschaft zu stärken und dem Rechtsextremismus engagiert entgegenzutreten“, sagt Matschie.

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