Taubert kündigt Bundesratsinitiative zur dauerhaften Förderung von Neonazi-Aussteigerprogrammen an

Die Thüringer Ministerin für Soziales, Familie und Gesundheit und stellvertretende SPD-Landesvorsitzende, Heike Taubert hat in Erfurt eine Bundesratsinitiative des Freistaats zur dauerhaften Förderung von Neonazi-Aussteigerprogrammen angekündigt.

Damit soll die schwarz-gelbe Bundesregierung aufgefordert werden, sich an einer kontinuierlichen Finanzierung zu beteiligen.

„Mit Blick auf den bevorstehenden NSU-Prozess in München brauchen wir ein starkes Zeichen. Der Bund darf sich nicht aus seiner Verantwortung stehlen. Es kann nicht sein, dass nur das Aussteigerprogramm ‚EXIT-Deutschland‘ gerettet werden soll. Wer sich nur für ein Projekt engagiert und die anderen im Regen stehen lässt, hat den Ernst der
Lage nicht begriffen“, sagte Heike Taubert.

Laut der Thüringer Sozialministerin gibt es bundesweit derzeit zwölf Aussteigerprogramme für Rechtsextreme in neun Ländern, unter anderem in Thüringen, Sachsen und Brandenburg. „Wie ‚EXIT-Deutschland‘ kümmern sich auch diese um Menschen, die mit dem Rechtsextremismus brechen und sich ein neues Leben aufbauen wollen. Sie bieten jungen Menschen, die aus der rechtsradikalen Szene aussteigen wollen, Hilfe zur Selbsthilfe. Wenn in diesem Jahr die Bundesmittel auslaufen, dann stehen alle Beratungsangebote vor existenziellen Problemen“, sagte Heike Taubert.

Bislang wurden die Aussteigerprogramme vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Rahmen des Xenos Sonderprogramms „Einstieg zum Ausstieg“ gefördert. Auch der „Thüringer Beratungsdienst – Ausstieg aus Rechtsextremismus und Gewalt“ vom Träger drudel 11 e.V. aus Jena bangt um seinen Fortbestand. Die Förderung des Thüringer Beratungsdienstes beläuft sich auf rund 160.000 Euro jährlich. Davon kommen 75 Prozent aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds, 10 Prozent vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales und 15 Prozent aus dem Thüringer Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit. Im Rahmen des Thüringer Aussteigerprogramms wurden in den vergangenen vier Jahren 43 Rechtsextreme sowie 42 Eltern von rechten und gewaltbereiten Jugendlichen betreut.

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