Taubert: Mittel für Bekämpfung des Rechtsextremismus aufstocken

Nach Aussage von Thüringens Sozialministerin und stellvertretender SPD-Landesvorsitzenden Heike Tauber hat sich das 2010 beschlossene Landesprogramm „Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit“ gut entwickelt.

Das Ziel die Bürgerinnen und Bürger in Thüringen für den Kampf gegen Rechtsextremismus stärker zu sensibilisieren, sei durch das Programm gezielter in den Blick genommen worden.
Für das Programm standen im Jahr 2011 3,6 Millionen Euro zur Verfügung. In diesem Jahr sind es noch einmal 400 000 Euro zusätzlich. Für 2013 kündigte Taubert eine nochmalige Aufstockung um 500 000 Euro an, wenn die Vorstellungen der SPD in der Landesregierung eine Mehrheit finden.
Taubert hob das Engagement von Mobit, der mobilen Beratung in Thüringen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus, besonders hervor, die mit etwa 150.000 Euro die höchste Zuwendung aus dem Landesprogramm erhalten. Die Sozialministerin lobte auch die Arbeit der Landeszentrale für Politische Bildung, die mit vielen kleinen und großen Projekten zur Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus beitrage. Als Beispiel für neue Aktionsformen, die unterstützt wurden, nannte Taubert auch die Unterstützung von Thüringer Demonstranten bei den Protesten gegen den Neonaziaufmarsch in Dresden.
Erneut positionierte sich Taubert klar gegen die so genannte Extremismusklausel von CDU-Bundesfamilienministerin Schröder: „Das Engagement gegen Rechtsextremismus unter Generalverdacht zu stellen, lehnen wir ab. Bei den nur durch Landesmittel geförderten Projekten ist eine entsprechende Erklärung wie vom Bund gefordert nicht nötig.“

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