Taubert stellt Haushalt ohne neue Schulden vor

Die Thüringer Landesregierung hat auf der Kabinettssitzung den Entwurf des Doppelhaushalts 2016/2017 beschlossen.

Im Jahr 2016 ist ein Haushaltsvolumen von 9,724 Milliarden Euro vorgesehen, im Jahr 2017 wird das Haushaltsvolumen 10,056 Milliarden Euro betragen. In Bezug auf die Ausgaben ist der Doppelhaushalt durch wachsende Verpflichtungen geprägt.

Finanzministerin Heike Taubert sagte: „Trotz nicht einfacher Rahmenbedingungen habe ich dem Kabinett einen ohne Nettokreditaufnahme in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenen Haushaltsentwurf für die kommenden beiden Jahre vorgelegt. Damit wird ein wesentliches gemeinsames finanzpolitisches Ziel der Regierungskoalition eingehalten. Dieser Haushalt ist ein Haushalt der Kraftanstrengung, die so nur einmalig möglich ist. Die Landesregierung investiert jetzt für Thüringens Zukunft, für bessere Bildung und erfolgreiche Wirtschaft. Gleichzeitig stellt die Landesregierung umfängliche Hilfen für Menschen in größter Not bereit. Dieser ausgeglichene Haushalt ist ein guter Haushalt für die Menschen in Thüringen.“

Die Thüringer Finanzministerin stellte heraus, dass Verschuldung ohne Not keine Option für den Freistaat ist. Hier sieht sich Heike Taubert mit Ministerpräsident Bodo Ramelow auf einer Linie. Ramelow hatte Kreditaufnahmen ausgeschlossen und zur Sparsamkeit aufgerufen.

Laut Thüringer Finanzministerin hat die aktuelle Entwicklung und die Dynamik im Bereich der Flüchtlinge und Asylsuchenden auch ganz erheblichen Einfluss auf den Landeshaushalt Thüringens. Der vorliegende Entwurf des Haushaltsplans für die Jahre 2016 und 2017 ist deshalb vor allem geprägt durch die Finanzierung der beträchtlichen Mehrausgaben in diesem Bereich.

Auf der Basis der in der Kabinettklausur am 8. September 2015 vorgelegten Zahlen werden Ausgaben in Höhe von rund 470 Millionen Euro im Jahr 2016 und rund 600 Millionen Euro im Jahr 2017 erwartet.

„Ich fordere den Bund auf, sich endlich strukturell, dauerhaft und dynamisch an den gesamtstaatlichen Kosten für Flüchtlinge und Asylsuchende zu beteiligen. Aus dem 3-Milliarden-Paket des Bundes werden in Thüringen im nächsten Jahr lediglich 78 Millionen Euro ankommen. Diese 78 Millionen Euro ‚verdampfen‘ angesichts der erwarteten notwendigen Ausgaben von 470 Millionen Euro. Wir brauchen eine langfristige solidarische Finanzierung der Flüchtlingskosten. Wie sollen die Länder in Zukunft vernünftige und solide Haushalte aufstellen, wenn der Bund sich der Kostenverantwortung derart entzieht?“, sagte Heike Taubert.

Mit dem Doppelhaushalt 2016/2017 wird es erstmals einen Einzelplan 16 geben. Mit der in diesem Einzelplan begonnenen zentralen Veranschlagung der Einnahmen und Ausgaben im Bereich Informations- und Kommunikationstechnik wird der begonnene Prozess der Zentralisierung der IT nun schrittweise auch haushaltsseitig umgesetzt.

Mit dem heutigen Kabinettbeschluss kann der Haushalt im Oktoberplenum in den Landtag eingebracht werden.

Quelle: Thüringer Finanzministerium

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