Thema Mindestlohn nicht ideologisch diskutieren

Der Umgang der CDU mit dem Thema Mindestlohn ist unverantwortlich. Die von Niedrigstlöhnen Betroffenen brauchen dringend eine Lösung. Dazu SPD-Präsidiumsmitglied Christoph Matschie:

„In Thüringen muss gerade eine Wachfirma mit 700 Beschäftigten Insolvenz anmelden, weil die Tarif-Stundenlöhne von 4,52 Euro von anderen Firmen noch unterboten wurden. Das zeigt die ganze Dramatik.

In wenigen Jahren wird es einen noch stärkeren Druck auf die Löhne geben, wenn die vollständige Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der EU umgesetzt wird. Es ist also dringend geboten, einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, der als Untergrenze gilt und nicht unterschritten werden darf.

Das Thema darf nicht ideologisch debattiert werden, so wie es die Bundeskanzlerin derzeit macht. Angela Merkel sucht ein Thema, bei dem sie sich von der SPD scharf abgrenzen kann. Das ist rein machttaktisch motiviert und unverantwortlich.“

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