Thüringen braucht wirksames Konzept gegen Rechtsextremismus

„Null Toleranz gegen Rechtsextremismus! Die Demokraten müssen in dieser Frage fest zusammenstehen. Wir brauchen nicht nur ein wirksames Konzept gegen Rechtsextremismus, sondern auch ein klares Signal – gerade im Wahljahr“, fordert SPD-Fraktionsvorsitzender Christoph Matschie.

Die Blockadehaltung der CDU-Landtagsfraktion zu einem ThüringerLandesprogramm gegen Rechtsextremismus sei völlig unverständlich. Die Ablehnung des vergangene Woche von SPD und Linke in den Landtag eingebrachten Landesprogramms gegen Rechtsextremismus sei ein schwerer Fehler und ein verheerendes Signal. Dass die CDU-Landtagsfraktion nicht einmal bereit war, in den Ausschüssen über ein gemeinsames Programm zu reden, löse bei vielen Menschen engagierten Bürgern im Land Kopfschütteln aus.

Matschie regt ein gemeinsames Gespräch der drei Vorsitzenden der Landtagsfraktionen an, um noch einmal über eine wirksame Initiative gegen Rechtsextremismus in Thüringen zu beraten – mit dem Ziel, gemeinsam ein Landesprogramm aufzustellen.

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