Thüringen-Monitor: Matschie will 2009 zum Jahr der Demokratie machen

„2009 wird ein Superwahljahr für Thüringen. Vier Wahlen stehen an. Ich will, dass wir dieses Superwahljahr zu einem Jahr der Demokratie machen. Deshalb sollten wir versuchen, die Wahlen so zu organisieren, dass sich möglichst viele Menschen an diesen Wahlen beteiligen. Mein Vorschlag: Europawahl und Kommunalwahl zusammenlegen, aber auch Landtagswahlen und Bundestagswahlen zusammenlegen. Denn eine hohe Wahlbeteiligung ist die beste Garantie gegen den Einzug von rechtsextremen Parteien in die Parlamente.“ Mit diesem einleuchtenden Vorschlag reagierte Christoph Matschie auf den aktuellen Thüringen-Monitor.

Zum siebten Mal hatten Wissenschaftler der Uni Jena die politischen Einstellungen der Thüringerinnen und Thüringer analysiert. Ihr Blick richtete sich auch diesmal auf die Verbreitung rechtsextremer Einstellung. Fazit der Sozialwissenschaftler: Die Zustimmung zur Demokratie hat sich verfestigt. Der Anteil rechtsextrem Eingestellter ist leicht zurückgegangen. Für Christoph Matschie noch lange kein Grund zur Entwarnung. Er wirbt weiter für ein NPD-Verbot.

Neben Fragen zur politischen Grundstimmung im Land hellt der Thüringen-Monitor auf, was die Thüringerinnen und Thüringer über das Bildungswesen im Land denken. Schulen und Universitäten genießen ein hohes Vertrauen bei den Menschen. Zwei von drei Befragten kritisieren jedoch, dass der Bildungserfolg in der Schule sehr stark von der sozialen Herkunft abhängt. Eine besondere Rolle kommt Kinderkrippe und Kindergarten zu. Drei von vier Thüringerinnen und Thüringern sind der Meinung, dass nur ein gutes Programm der frühkindlichen Bildung unterschiedliche Voraussetzungen ausgleichen kann.

„Herr Althaus, Sie haben seit Ihrem Amtsantritt fast 170 Millionen Euro in der Bildung gekürzt“, rechnete Christoph Matschie dem CDU-Ministerpräsidenten im Plenarsaal vor. „Das ist kein Ruhmesblatt“. Noch genauer ins Visier nahm der Oppositionsführer Kultusminister Jens Goebel (CDU): „Alles was Ihnen in den Weg kommt, gerät in Gefahr, zertrümmert zu werden. Bei den Kindergärten haben Sie massiv gekürzt. Beim Büchergeld wollten Sie den Eltern in die Tasche greifen. Die Essenszuschüsse für die Schulen haben Sie gestrichen. Jetzt machen Sie auch noch aus der Lehrerbildung ein Spargesetz … Ich finde, wenn schon sparen, dann sollten wir uns einen solchen Minister sparen.“

Eindringlich warb Christoph Matschie für ein neues Schulmodell, das die sozialen Nachteile ausgleicht und international erfolgreich ist: „Unsere Vorstellungen liegen auf dem Tisch. Wir wollen eine Gemeinschaftsschule nach finnischem Vorbild. Wir wollen, dass Kinder bis zur 8. Klasse gemeinsam lernen können. Wir wollen, dass sie individuell gefördert werden, denn Kinder sind ganz unterschiedlich.“

Trotz der im Thüringen-Monitor erkennbaren Kritik der Bürgerinnen und Bürger an der Ungerechtigkeit des jetzigen Systems blockiert die CDU diesen Weg und setzt sie auf ein weiter so. Christoph Matschie: „Diese Regierung ist mit ihrem Latein am Ende. Deshalb sage ich ganz deutlich: Wir brauchen einen neuen Aufbruch für Thüringen.“

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