Thüringer CDU im Abseits – Eins zu Null für das Volksbegehren

Als ersten Erfolg der Initiative „Für eine bessere Familienpolitik in Thüringen“ wertet der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, Christoph Matschie, die Tatsache, dass mit dem heutigen Tag ca. 10 300 Unterschriften für die Beantragung des geplanten Volksbegehrens vorliegen.

„Die hohe Beteiligung schon zu Beginn zeigt, wie groß die Unzufriedenheit der Thüringer mit der Familienpolitik der CDU-Landesregierung ist“, sagte Matschie. Er sei überzeugt, dass auch die zweite Stufe – die Sammlung von 220 000 Unterschriften – in der nötigen Frist machbar sei.

Matschie forderte die Landesregierung erneut dazu auf, sich der gesellschaftlichen Realität zu stellen und endlich mit sinnvollen Konzepten auf die familienpolitischen Initiativen der Bundesregierung, wie die gerade vollzogene Verabschiedung des Elterngeldes, zu reagieren. „Thüringer Eltern brauchen neben finanzieller Unterstützung vor allem Verlässlichkeit für die Betreuung ihrer Kinder vor Ort“, so Matschie.

Er warnte die CDU erneut, den Gang zum Thüringer Verfassungsgerichtshof anzutreten, um das Volksbegehren zu stoppen. „Das wäre ein fataler Fehler“, so der Fraktionsvorsitzende. „Wir brauchen eine Entscheidung in der Sache und keinen langen Streit vor Gericht über die Zulässigkeit des Volksbegehrens“, so Matschie.

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