Thüringer CDU soll den Weg für Mindestlohn freimachen

Angesichts der morgigen Abstimmung im Bundesrat zu einem Entschließungsantrag der Länder Baden-Württemberg, Hamburg, Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Bremen und Nordrhein-Westfalen, zu dem sich der Freistaat wegen der ablehnenden Haltung der Thüringer CDU enthalten wird, äußerte der SPD-Landesgeschäftsführer René Lindenberg Zweifel an der Belastbarkeit des Bekenntnisses von Regierungschefin Christine Lieberknecht zu einer Mindestlohnregelung.

„Die CDU hat auf ihrem Bundesparteitag den Anschein erweckt, dass sie für einen Mindestlohn ist. Auch die Thüringer CDU-Vorsitzende hat sich mehrfach in diese Richtung geäußert. Leider ist es bislang bei warmen Worten geblieben.“ Wenn es wie morgen im Bundesrat um klare Signale für einen Mindestlohn gehe, dann verlasse die Thüringer CDU der Mut. „Die SPD fordert die Christdemokraten auf, sich dem Entschließungsantrag für einen gesetzlichen Mindestlohn nicht zu verweigern und den Weg für eine Zustimmung Thüringens freizumachen“, so Lindenberg.

Schreibe einen Kommentar