Thüringer Sofortprogramm für Arbeitsplätze soll auf Platz Eins der nächsten Plenarsitzung

Mit ihrem umfassenden parlamentarischen Antrag „Thüringer Sofortprogramm für Arbeitsplätze“ erneuert die SPD-Fraktion ihre Forderung nach einem Investitionsprogramm im Umfang von 100 Millionen Euro. Die Landesregierung soll die dem Landtag bereits vorliegen-den Vorschläge in ihrer Kabinettssitzung am Dienstag behandeln und Sofortmaßnahmen auf den Weg bringen.

„Das Arbeitsplätze-Rettungsprogramm gehört auf Platz Eins der Tagesordnung im Januar-Plenum“, fordert Christoph Matschie. Tausende Arbeitsplätze seien wegen der Finanzmarktkrise in Gefahr. Viele Menschen hätten ihren Arbeitsplatz bereits verloren oder seien von Entlassung bedroht. Gebraucht würden jetzt wirksame Sofortmaßnahmen, die Landesregierung dürfe sich einer gemeinsamen Kraftanstrengung nicht verweigern.

Der SPD-Antrag sieht ein Sofortprogramm des Landes für Investitionen, umfangreiche Bürgschaften für die gewerbliche Wirtschaft sowie eine Qualifizierungsoffensive für Arbeitnehmer vor. Die Landesregierung soll dafür einen Nachtragshaushalt erarbeiten.

Investitionen in die Infrastruktur von Bildung, zur Sanierung von Schulen und Turnhallen sowie in die Forschungsinfrastruktur und zur Verbesserung der Energieeffizienz in Wohngebäuden sollen gefördert werden. Zudem sollen die Mittel für die Instandsetzung von Landesstraßen aufgestockt und die Kreditaufnahme für die kommunale Nutzung regenerativer Energiequellen erleichtert werden. Darüber hinaus sollen alle im Haushalt veranschlagten bzw. zusätzlich zur Verfügung stehenden Fördermittel des Bundes und der Europäischen Union vom Land mitfinanziert werden. Der Bürgschaftsrahmen des Freistaates zur Förderung gewerblicher Wirtschaft und Freier Berufe soll um 100 Millionen auf 300 Millionen Euro erweitert werden.

Mit einer Qualifizierungsoffensive für Arbeitnehmer sollen Thüringens Fachkräftepotenzial erhalten und die Produktionsstandorte gesichert werden. Die SPD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, gemeinsam mit Unternehmen, Gewerkschaften und Bundesagentur für Arbeit ein Konzept für die Qualifizierungsoffensive zu erstellen. Es soll darauf zielen, möglichst alle in der Folge der derzeitigen Krise am Arbeitsmarkt von Kurzarbeit oder Wegfall des Arbeitsplatzes betroffenen Arbeitnehmer – einschließlich Leiharbeiter und Arbeitnehmer mit befristeten Arbeitsverträgen – ein Angebot zur Überbrückung der Arbeitslosigkeit erhalten.

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