Thüringer Verfassung verdient mehr Respekt

Zum 10. Jahrestag der Thüringer Verfassung, der aktuellen Debatte über Grundrechte in Thüringen und zum endgültigen Durchbruch der Verhandlungen zum Volksbegehren im Justizausschuss des Thüringer Landtages äußert Christoph Matschie, Vorsitzender der SPD Thüringen.

?Wie notwendig eine breite und beharrliche Auseinandersetzung mit der Verfassung samt ihrer Grundrechte und Regelungen ist, zeigt die aktuelle Auseinandersetzung um die unrechtmäßige Videoüberwachungen durch das Thüringer Innenministerium.

Eine lebendige Verfassung ist keine Stieftante, die man gerade mal zu Kaffee und Kuchen einlädt, aber danach schnell wieder los werden will.

Thüringens Verfassung verdient mehr Respekt.

Eine lebendige Verfassung braucht darüber hinaus Tradition und Erneuerung. Dass die endgültige Einigung über mehr Demokratie im Land, die der Justizausschuss des Landtages getroffen hat, mit dem 10. Jahrestag der Thüringer Verfassung zusammenfällt, ist Ausdruck dessen.

Unser Einsatz für mehr direkte Demokratie in Thüringen hat sich gelohnt. Die Thüringer Verfassung bekommt bald mit den neuen Regeln für mehr direkte Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger ein lebendiges Antlitz. Die Thüringer Verfassung hat es verdient, in diesem Punkt erweitert zu werden. Thüringens Sozialdemokraten kämpfen seit Jahren dafür.

Die Thüringer Verfassung ? die vor 10 Jahren als Gemeinschaftsleistung der demokratischen Parteien in Thüringen entstand ? griff den Geist des Aufbruchs von 1989 auf. Diesen Aufbruchsgedanken um eine neue Wirklichkeit der direkten Mitentscheidung zu erweitern, ist Leistung des breiten Bündnisses für Mehr Demokratie in Thüringen.

Eins wird dabei deutlich: Die Thüringer Verfassung gehört den Thüringerinnen und Thüringern.
Wenn der diesjährige Tag der Verfassung jedoch den Beigeschmack der Ein-Parteien-Veranstaltung in sich trägt, wird dieser Grundgedanke reichlich vernachlässigt.

Ein wirkliches Fest der Verfassung hätte auch in diesem Punkt mehr verdient.?

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