Matschie: Innenminister Trautvetter unhaltbar

Christoph Matschie, der Vorsitzende der SPD Thüringen, fordert Thüringens Ministerpräsident Althaus auf, den Innenminister zu entlassen. Das Verhalten beim umstrittenen Pilotprojekt zur öffentlichen Videoüberwachung macht Trautvetter endgültig unhaltbar.

?Ich fordere den Ministerpräsidenten auf, den Thüringer Innenminister zu entlassen.

Althaus hat zwar inzwischen den Rechtsverstoß bei der Videoüberwachung eingeräumt.

Sein Innenminister rückt jedoch von der Behauptung des Gegenteils nicht ab.

Ein Innenminister, der selbst eklatante Rechtsverstöße nicht erkennt und entsprechend reagiert, ist ungeeignet, für Recht und Ordnung zu sorgen.?

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