Verkleinerung des Thüringer Landtags im Einklang mit Gebiets- und Verwaltungsreform

Stückwerk und Effekthascherei wirft SPD-Fraktionsvorsitzender Christoph Matschie dem Thüringer Ministerpräsidenten vor. Der hatte jetzt vorgeschlagen, als Reaktion auf den demografischen Wandel, erst ab 2014 den Landtag verkleinern zu wollen.

„Ein paar Abgeordnete weniger als Antwort auf den Bevölkerungsrückgang? – Das ist zu wenig, das bringt kaum Einsparungen“, sagt Matschie. Verbunden mit einer umfassenden Verwaltungs- und Gebietsreform müsse eine Parlamentsreform – inklusive Verkleinerung des Landtages – durchgeführt werden, um schlankere und damit kostengünstigere Verwaltungen zu erreichen.

Matschie fordert mutige Reformschritte und ein Ende der Blockadehaltung des Thüringer Ministerpräsidenten gegen eine neue Gebietsstruktur für den Freistaat:

„Lassen Sie uns jetzt mutig die ersten Schritte gehen – hin zu einer größeren Gemeinde- und Kreisgebietsstruktur für Thüringen als Grundlage für eine kostengünstige Verwaltung für die Bürger. Auch die neuen Wahlkreise müssen sich an den neuen, größeren Gebietsstrukturen orientieren. Beides zusammen sollten wir in Thüringen jetzt in Angriff nehmen – nicht erst 2014.“

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