Verschwendung von Steuergeldern geht weiter

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD Fraktion im Thüringer Landtag, Dr. Hartmut Schubert, kritisiert die noch immer ausstehende Vermietung der Räume im Domhotel Erfurt an ein Spielbank. Es scheint so, als ob der 10 Jahres Mietvertrag des Landes nur dem Ziel diente mehr Fördergelder auszureichen.

Die Tatsache, dass die Verhandlungen über die Übernahme des Mietvertrags für die Spielbank im Erfurter Domhotel nicht vorankommen, bezeichnet Dr. Hartmut Schubert, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, als Skandal. Nach wie vor verschwende das Land Monat für Monat erhebliche Steuermittel – ohne irgendeine Gegenleistung dafür erhalten zu haben. Die Schuld dafür trage ausschließlich die Landesregierung.

„Die Gründe für die verfahrene Situation liegen in dem zwischen der ‚Thüringer Spielbank GmbH‘ und dem Betreiber des Domhotels auf 10 Jahre abgeschlossenen Mietvertrag und in der durch den damaligen Finanzminister Trautvetter abgegebenen Patronatserklärung“, sagte Schubert. Ganz offensichtlich wolle der potenzielle Betreiber der Spielbank den Vertrag nicht zu den vereinbarten Bedingungen übernehmen. „Somit bleibt weiterhin offen, ob es im Domhotel jemals eine Spielbank geben wird“, so Schubert.

Einmal mehr erhärte sich der Verdacht, dass der Abschluss des Mietvertrages nur dem Ziel dienen sollte, eine zusätzliche Förderung mit öffentlichen Geldern für das Domhotel zu ermöglichen. Dabei habe die Landesregierung nicht einkalkuliert bzw. billigend in Kauf genommen, auf den Kosten des Mietvertrags sitzen zu bleiben.

Mit einer parlamentarischen Anfrage wird Schubert die Landesregierung zu den bisher für die Spielbank aufgelaufenen Kosten und den Stand und weiteren Fortgang der Verhandlungen mit dem Betreiber der Spielbank befragen.

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