Vogel muss über den eigenen Schatten springen

Zum Beginn der Vermittlungsverhandlungen zwischen Bundestag und Bundesrat über den Abbau von Steuersubventionen und Ausnahmetatbeständen äußert Christoph Matschie, Landesvorsitzender der SPD Thüringen:

„In der CDU wird immer lauter über die generelle Erhöhung der Mehrwertsteuer nachgedacht. Der Grund der Vorstöße aus dem Saarland und aus Sachsen-Anhalt ist simpel: Die Regierungschefs Müller und Böhmer kennen die Haushaltslage ihrer Länder.

Auch die aktuellen Zahlen aus Thüringen sind alarmierend. Doch die Suche nach Lösungen ? das zeigen gerade die jüngsten Äußerungen von Ministerpräsident Bernhard Vogel ? wird von der Landesregierung strikt ausgeblendet.

Wir Sozialdemokraten haben das Thema stabiler Staatsfinanzen auch zum Wohl der Länder und Kommunen angepackt. Unser Paket zum Abbau von Steuersubventionen liegt auf dem Tisch des Vermittlungsausschusses. Mit dem Abbau von Ausnahmetatbeständen und Steuersubventionen wollen wir die Finanzen von Bund Ländern und Kommunen wieder auf eine sichere Basis stellen. Die Alternative dazu wären generelle Steuerhöhungen, wie sie Müller und Böhmer seitens der CDU diskutieren.

Die Blockadehaltung und die Polemik die Bernhard Vogel in dieser Sache betreibt, hat sich selbst überholt. Seine eigenen Parteifreunde fallen ihm dabei in den Rücken, weil sie die Notwendigkeit erkennen, die Einnahmen ihrer Länder und Kommunen zu verbessern. In Hessen ? um ein anderes Beispiel zu nennen ? sind die mit unserem Vorschlag verbundenen Mehreinnahmen bereits vollständig im aktuellen Haushalt verbucht.

Es wird Zeit, dass Vogel über seinen eigenen Schatten springt und die Thüringer Landesregierung im Vermittlungsausschuss jetzt an konkreten Lösungen mitwirkt.“

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