CDU-Chef Althaus muss Position beziehen

Christoph Matschie, Landesvorsitzender der SPD Thüringen, kritisiert das Hindurchwinden des CDU-Landesvorsitzenden in der Frage nach dem Einsatz militärischer Mittel.

„In einer existenziellen Frage, wie der nach Krieg oder Frieden, muss man eine Meinung haben. Dieter Althaus sagt dagegen mit vielen Worten nichts. Ich erwarte von dem CDU-Chef aber gerade auch in dieser Frage eine klare Position.

Zwei mögliche Positionen existieren: Die Zustimmung zu einer Weltordnung, in der Präventivkriege auf der Tagesordnung stehen und letztlich die Macht des Stärkeren entscheidet oder die Position, dass die UNO weiterhin ihre Funktion behält und als weltpolitische Schiedsstelle fungiert.

Angela Merkel hat sich ohne Wenn und Aber auf die Seite der USA und eines Präventivkrieges gestellt. Die SPD und Bundeskanzler Gerhard Schröder lehnen ein solches weltpolitisches Konzept ab.

Die Thüringer CDU und mit ihr auch Dieter Althaus muss sich entscheiden: Entweder folgt sie ihrer Vorsitzenden oder sie erkennt die Position der Bundesregierung an und verurteilt diesen Krieg. Zwischen beiden Positionen hin und her lavieren, ist in dieser Frage auf Dauer nicht möglich.“

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