Matschie für Mindestlohn für Zeitarbeiter

Der thüringische SPD-Chef Christoph Matschie pocht auf einen verbindlichen Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche. Die Christdemokraten müssten da ihr Wort halten, sagte Matschie am Montag.

Zuvor hatten Unions-Politiker wie etwa Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) eine Lohnuntergrenze für Zeitarbeiter ausgeschlossen, obwohl die Branche die Aufnahme in das Entsendegesetz beantragt hat. Nach Darstellung von Althaus würde ein Mindestlohn die nötige Flexibilität in der Branche zerstören. Matschie sagte, dies sei lediglich ein „Scheinargument“. Die Zeitarbeit erfülle alle Voraussetzungen für eine Mindestlohnregelung.

Nach der insgesamt geringen Resonanz auf das Angebot für Branchenmindestlöhne plädiert Matschie für eine allgemeine gesetzliche Lohnuntergrenze. Die SPD kämpfe jetzt weiter für einen Mindestlohn von 7,50 Euro, ansonsten drohe eine immer tiefere Spaltung der Gesellschaft, sagte er. Dass lediglich fünf Branchen Interesse am Entsendegesetz bekundet hätten, sei erklärlich, weil ein gemeinsamer Antrag von Arbeitnehmern und Arbeitgebern sowie eine 50-prozentige Tarifbindung notwendig seien. Nur die wenigsten Branchen erfüllten diese Voraussetzungen, sagte Matschie.

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