Weg von bloßen Lippenbekenntnissen hin zu einer glaubwürdigen Familienpolitik

Als „Alarmsignal für unsere Gesellschaft“ wertet SPD-Fraktionsvorsitzender Christoph Matschie Zahlen des Statistischen Landesamtes Thüringen, wonach es immer weniger Kinder und Jugendliche im Freistaat gibt. Mit Blick auf den Internationalen Kindertag am Sonntag forderte Matschie, die Angebote für Familien in Thüringen rasch nachhaltig zu verbessern.

Dazu gehöre an erster Stelle, wieder mehr Geld in die Kindertagesstätten zu geben. „Kinder, Eltern und Erzieherinnen müssen die Rotstiftpolitik von Dieter Althaus seit mehr als zwei Jahren ausbaden.“ An allen Ecken und Enden fehle es in den Einrichtungen an Personal – „wer eine bessere frühkindliche Bildung will, muss hier ansetzen“. Die Landesregierung solle deshalb ein Signal setzen und die vom Volksbegehren für eine bessere Familienpolitik geforderten 2000 Stellen für Erzieherinnen finanzieren. „Das wäre das beste Geschenk zum Kindertag“, so Matschie.

Kritik übte der SPD-Fraktionsvorsitzende an den Ausführungen von Sozialministerin Lieberknecht (CDU). Es sei zu wenig, den Bürgern mangelndes Bewusstsein für die Belange von Kindern zu unterstellen, selbst aber Kindergartenzuschüsse zu kürzen und die Landesmittel zur Schulspeisung zu streichen. „Es ist allerhöchste Zeit für Ministerpräsident Althaus, umzusteuern – die Bürger können Sprechblasen sehr wohl von glaubwürdiger Politik unterscheiden.“

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