„Wir können stärkste Kraft werden“

Am 6. Dezember nominierte die SPD Thüringen Christoph Matschie zu ihrem Kandiaten für das Amt des Ministerpräsidenten. Der 42-Jährige sprach mit mdr.de über die Vorhaben im Wahljahr 2004 und seine Themen.

Was ist Thüringens größtes Problem im Moment?

Matschie: Das größte Problem ist, dass noch immer zu viele Menschen keine Arbeit in Thüringen finden, dass die Abwanderung wieder zugenommen hat. Deshalb müssen wir für bessere wirtschaftliche Voraussetzungen sorgen und eine Ansiedlungspolitik machen, die auch wieder Erfolge hat. In unserem Nachbarland Sachsen wird gerade eine große neue Chip-Fabrik gebaut. In Thüringen haben wir zuletzt nur Absagen von großen Investoren bekommen. Das muss sich wieder ändern. Wir müssen unsere Möglichkeiten besser nutzen. Wir haben ein großes, bisher nicht voll genutztes Potenzial im Tourismus. Das ist ein Bereich, in dem noch viele Arbeitsplätze entstehen können.

Die CDU sagt: Matschie redet Thüringen schlecht… !

Matschie: Ich rede nicht Thüringen schlecht. Politik aber kann nur erfolgreich sein, wenn sie die Dinge realistisch sieht. Thüringen ist ein starkes Land. Aber es gibt strukturelle Probleme: Wir haben im vergangenen Jahr das schlechteste Wirtschaftswachstum aller neuen Bundesländer gehabt. Wir haben die niedrigste Investitionsquote. Das kann nicht befriedigen. Thüringen kann besser werden, und die SPD will dazu beitragen.

Wie beurteilen Sie ihre realen Chancen?

Matschie: Jeder weiß, dass es in der Politik auf und ab geht. Die Thüringer SPD startet in diese Wahl mit Sicherheit nicht aus der Pole Position, sondern von weiter hinten. Trotzdem haben wir, glaube ich, die Chance, in den nächsten sechs Monaten ganz nach vorne zu kommen. Wir haben das zuletzt bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr geschafft. Da hatte die SPD in Thüringen 40 Prozent, die CDU hatte 30 Prozent. Ich glaube, dass wir auch im nächsten Jahr stärkste politische Kraft werden können.

Mit wem wollen sie dann zusammenarbeiten?

Matschie: Ich glaube, dass es falsch wäre, jetzt schon zu sagen, welche Koalitionen es nach der Wahl geben kann. Wir wissen noch nicht einmal, welche Parteien überhaupt in den Landtag kommen. Fünf Parteien haben sicher das Potenzial dazu. Aber erst muss der Wähler entscheiden. Dann müssen die Parteien nach dem Wahlergebnis sehen, welche Konstellationen möglich und sinnvoll sind. Ich aber werde nur mit einem Partner regieren, der stabil ist und verlässlich.

Generell schließen sie aber niemanden aus, etwa die PDS.

Matschie: Ich schließe niemanden grundsätzlich aus, sage aber klipp und klar: Im Moment beschäftigt sich die PDS nur mit sich selbst. Sie ist zur Zeit kein verlässlicher, kein stabiler Partner.

Mit welchen Inhalten ziehen Sie in den Wahlkampf?

Matschie: Mein Ziel ist, dass wir die Bildungspolitik in Thüringen wieder in bessere Bahnen bringen. Es gibt eine große Unzufriedenheit an den Schulen. Unsere Ergebnisse sind nicht, wie sie sein müssen. Ich glaube aber, dass Thüringen es in die Spitze schaffen kann. Dafür aber brauchen wir mehr Eigenständigkeit der Schulen. Wir brauchen wieder längeres gemeinsames Lernen. Wir brauchen auch nicht 16 unterschiedliche Bildungspolitiken, sondern mehr Gemeinsamkeit.

In der Wirtschaftspolitik wollen wir, dass es wieder mehr Ansiedlungen gibt, mehr Klarheit und Transparenz bei der Wirtschaftsförderung. Heute sind Investoren hier mit den meisten Förderrichtlinien und einer großen Zahl von Institutionen konfrontiert. Wir wollen Förderung aus einer Hand, damit sich Investoren leichter zurecht finden und bessere Bedingungen haben. Und wir sagen, wir brauchen eine Verwaltungsreform. Wir müssen Verwaltung abbauen, wo sie nicht mehr gebraucht wird, und an anderen Stellen, wo sie gebraucht wird, möglicherweise auch verstärken. Doch die Rasenmäher-Methode, die heute angewendet wird, macht unsere Verwaltung nicht besser.

Und natürlich geht es auch um bundespolitischen Fragen, etwa darum, wie unser Gesundheitssystem aussehen soll, ob es Kopfpauschalen gibt, wo jeder das gleiche zahlt, egal ob Chef oder Hilfskraft im Regallager oder ob – wie die SPD es will – eine Bürgerversicherung eingeführt wird, in die alle solidarisch einzahlen, je nach den finanziellen Möglichkeiten. Das sind Fragen, über die am 13. Juni 2004 abgestimmt wird. Das sind die Themen für den Wahlkampf.

Was halten Sie von Studiengebühren?

Matschie: Ich glaube, dass uns eine isolierte Diskussion – Studiengebühren ja oder nein – nicht weiterführt. Es geht im Kern darum, dass wir Lösungen finden, wie die Hochschulen ausreichend finanziert werden. Wenn das ohne Studiengebühren geht, dann wäre mir das persönlich lieber. Ich glaube aber, dass wir mehr tun müssen bei der Studienberatung. Rund ein Viertel aller Studierenden bricht ab. Wir müssen unsere Ressourcen besser nutzen. All das muss diskutiert werden, bevor wir die Frage erheben, ob wir am Ende vielleicht Studiengebühren brauchen.

Warum wollen sie in das SPD-Bundespräsidium?

Matschie: Ich bewerbe mich da, weil wir auch in der SPD-Spitze eine starke ostdeutsche Stimme brauchen. Die ostdeutschen Verbände hatten bisher zwei Sitze im Präsidium. Im Moment ist nur Wolfgang Thierse für uns drin. Deshalb bewerbe ich mich mit dem gleichen Recht und dem gleichen Selbstbewusstsein, wie sich etwa Harald Schartau für Nordrhein-Westfalen bewirbt. Dass es eng wird, weil es nur zwei Plätze gibt und mehrere Bewerber, ist klar. Doch ich glaube, Ostdeutsche sollten so selbstbewusst sein, nicht dann zurückzuziehen, wenn es eng wird.

Quelle: mdr.de

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