ZWISCHENRUF: SPD Fraktion- der Vorsitzende

Liebe Parteifreunde und –freundinnen,

als Fraktionsvorsitzender der SPD Kreistagsfraktion Weimarer Land möchte ich einige grundsätzliche Gedanken äußern, die die Aufgaben und unseren kommunalpolitischen „Alltag“ widerspiegeln.

Seit 2008 haben wir mit der CDU und in engem Einvernehmen mit unserem Landrat, Hans-Helmut Münchberg, für 6 Jahre eine Koalitionsvereinbarung geschlossen. Dadurch wurden gemeinsam Weichen gestellt, unseren Landkreis konstruktiv für die nächsten 6 Jahre zu gestalten.

Diese Koalition ist für uns eine“ politische Lebensabschnittsgemeinschaft“, die keineswegs als „Wunschehe“ zu bezeichnen ist, sondern vielmehr als „Einsicht in die Notwendigkeit“, um diesen Landkreis in Kontinuität verantwortlich voran zu treiben.

Als Zwischenbilanz kann ich konstatieren, dass dies bisher sehr gut gelungen ist.

Kreistagsarbeit ist gekennzeichnet von den gesetzlichen Aufgaben eines Land-kreises und dem notwendigen Interessensausgleich zwischen der Kreisverwal-tung und den Städten und Gemeinden des Weimarer Landes.

Aber nicht nur das: Wir müssen bei äußerst schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen immer die richtige Balance zwischen Pflicht und Kür finden.

Dies betrifft sowohl Bereiche der investiven Maßnahmen wie Straßenbau, ÖPNV als Daseinsfürsorge, unser Schulnetz, die Wirtschaft- und Kulturförderung, aber selbstverständlich auch die sozialen Belange, die Verbands- u.Vereinsförderung, die Unterstützung der Jugendarbeit usw.

Bei über 100 Mio. € in unserem Verwaltungs- und Vermögenshaushalt wird der Handlungsspielraum für diese beispielhaft genannten Politikfelder immer prekärer. Anhand der gerade noch knapp 1,8 Mio € für freiwillige Leistungen wird deutlich, wie begrenzt unser tatsächlicher Gestaltungsspielraum ist!

Ich erwähne dies auch deshalb, weil von Außen oftmals getragene Erwartungshaltungen nicht am guten Willen durch uns als politische Entscheidungsträger scheitern, sondern an den uns gesetzten finanziellen Bedingungen.

Wie bereits Anfangs erwähnt, haben wir stets bei unseren finanziellen Entscheidungen auch zu berücksichtigen, dass diese meist direkte Auswirkungen für die Städten und Gemeinden des Landkreises in Form der Erhöhung der Kreis- und Schulumlage implizieren.

In diesem Spannungsfeld sind manche Begehrlichkeiten und oftmals berechtigte Interessen nicht immer zu befriedigen. Ich glaube sogar, dass wir zukünftig noch zu weiteren, teilweise sehr unpopulären Entscheidungen gezwungen sein werden.

Deshalb müssen wir unsere politische Handlungsfähigkeit mit Bedacht auch darauf lenken, wie wir diesen Landkreis in dieser Ambivalenz zukunftsfähig gestalten, wie wir auch weiterhin die weichen und harten Wirtschaftsfaktoren flankieren können, wie wir gesellschaftliche Belange des „sozialen Miteinanders“ intelligent und auch ausgewogen wie zielgerichtet gestalten werden.

Priorierungen, aber auch schmerzliche Einschnitte sind dabei aus meiner Sicht unvermeidbar.

Die Bevölkerung des Weimarer Landes hat sich innerhalb weniger Jahre von knapp 90.000 Einwohnern auf nunmehr 85.000 reduziert. Obwohl wir dadurch auch weniger kreisliche Einnahmen haben, ist die Infrastruktur, ein gutes Schulnetz, umfassende Kinderbetreuungsangebote, die Begleichung notwendiger Soziallasten, etc. in unserem ländlich strukturierten Landkreis im Rahmen veränderter Bedingungen zu bewahren und zu gestalten.

Dies ist eine dauerhafte Herausforderung für alle in der Kommunalpolitik verantwortlichen Kräfte.

In diesen Spannungsfeldern ist die aktive wie verantwortliche Mitwirkung kommunalpolitischer Entscheidungen in den Parlamenten zu Recht nicht Vergnügungssteuerpflichtig!

Deshalb würdige ich auch alle in der Kommunalpolitik aktiven Kolleginnen und Kollegen – unabhängig von der Fraktionszugehörigkeit – die sich konstruktiv einbringen und trotzdem oftmals auch öffentlichem Druck ausgesetzt sind. Hier aber gilt für mich der Grundsatz: nicht flüchten, sondern standhalten!

Die Gemengelage in fast allen kommunalpolitisch relevanten Arbeitsfeldern ist kompliziert und von Außen oftmals nicht immer unmittelbar nachvollziehbar.

Meine Überzeugung ist, dass dies auch einschließt, ohne ideologische Scheu-klappen und populistischen Ambitionen sich dieser Verantwortung zu stellen. Es gibt i. d. R. kaum parteipolitisch gefärbte Entscheidungsprozesse, die eine auf Solidität fokussierte Kommunalpolitik bedingen.

Vielmehr bedeutet Kommunalpolitik, sachbezogene Entscheidungen zu treffen, allerdings ohne sich zu verbiegen oder aus irgendeinem Parteiprogramm „den richtigen Weg“ als „Dogma“ in den kommunalpolitischen Handlungsablauf „eins zu eins“ zu implementieren!!

Kommunalpolitik eignet sich nicht für einseitige parteipolitische Profilierung und auch nicht für Beliebigkeit und einseitige Kirchtturmmentalität.

Wir auf Kreisebene haben uns für das Jahr 2011 eine Menge vorgenommen.

Dies betrifft z. B. die Gründung der Kreiswerke, die nicht einfache Entscheidung zum Vorhaben „Medizinisches Versorgungszentrum“, die Neuausrichtung der Jugendarbeit im Landkreis, ohne dadurch vorhandene Strukturen grundhaft zu gefährden, die Beteiligung des Landkreises an der Landesgartenschau 2017 in Apolda – wobei wir gemeinsam mit der Stadt Apolda in einen konstruktiven Dialog zur konzeptionellen Ausgestaltung kommen sollten –, die Weiterentwicklung unseres Wirtschaftsentwicklungskonzeptes gemeinsam mit der Stadt Weimar, die um-fassende Breitbandversorgung in unserem ländlichen Raum, die Erhaltung bzw. Verbesserung der touristischen und kulturellen Infrastruktur, die Fortentwicklung unserer Heimatpflege, die Förderung und Unterstützung unserer Vereine, Verbände, sowie unserer Träger sozialer Belange, usw.

Dies alles sind und bleiben Herausforderungen unseres kommunalpolitischen Handelns unter dramatisch veränderten finanziellen Rahmenbedingungen!

Ich bin froh, dass wir in unserem Kreistag bei vielen Politikfeldern ein gutes und kollegiales Einvernehmen haben. Wir im Weimarer Land sind uns gemeinsam bewusst, dass wir im Wettbewerb, aber auch in der Zusammenarbeit mit anderen Kreisen und kreisfreien Städten nur bestehen werden, wenn wir uns in letzter Instanz zu dieser gemeinsamen Verantwortung bekennen und entsprechend handeln!

Dies ist vielleicht auch der Schlüssel dafür, dass wir laut „Focus Money“ (veröf-fentlicht am 21.12.2010) bei deren Untersuchung zum Wirtschaftsranking 2009 aller Landkreise und kreisfreien Städte in Deutschland uns thüringenweit von Platz 11 auf Platz 4 und deutschlandweit von Platz 347 auf Platz 276 verbessert haben.

Darauf können wir gemeinsam ein wenig stolz sein, was aber gleichzeitig auch uns alle anspornen sollte, weiterhin konstruktiv und zielgerichtet für unseren Landkreis in kommunalpolitischer Verantwortung zu handeln.

Dabei ist die vertrauensvolle und solidarische Zusammenarbeit in unserer Fraktion besonders hervorzuheben.

Sie ist m. E. eine wesentliche Voraussetzung für meine insgesamt positive Zwischenbilanz, wenngleich ich aber auch darauf Wert lege, die von mir formulierten Zwischentöne nicht zu überhören.

Am Schluss möchte ich besonders allen Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion danken.

Euer

Jürgen Krämer

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