1 Milliarde für 1 Million

Die Großspenden der Substantia AG an die FDP vor der Bundestagswahl über 1,1 Millionen Euro sind mittlerweile öffentlich bekannt. Genau zu diesem Zeitpunkt begann in dieser Woche die Gerichtsverhandlung gegen Karlheinz Schreiber in der bisher größten Spendenaffäre der CDU. Dies alles wirft kein gutes Licht auf die schwarz-gelbe Regierungskoalition.

Die momentan heiß diskutierte Zahlung des Privatunternehmers August Baron von Finck, Eigentümer der Substantia AG und Miteigentümer der Mövenpick-Gruppe, wirkt deshalb so außergewöhnlich, weil seit Beginn 2010 ein verminderter Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent für das Hotelgewerbe gilt. Neben der FDP hatte sich vor allem die CSU dafür stark gemacht, die Hoteliers zu entlasten. Laut der „Süddeutschen Zeitung“ erhielt die CSU vom Firmenimperium der Milliardärsfamilie von Finck seit 1998 Spenden in Höhe von 3,7 Millionen Euro – allein 820.000 Euro vor der bayerischen Landtagswahl 2008. Nun fragen sich viele, ob die Zahlungen in Verbindung mit der neuen Regelung stehen könnten, die Bund, Länder und Kommunen rund 1 Milliarde Euro an Steuerausfällen im Jahr kostet.

Es ist der fatale Eindruck entstanden, FDP und CSU seien käuflich. Selbst wenn sich kein direkter Zusammenhang zwischen den Spenden und dem reduzierten Mehrwertsteuersatz für das Hotelgewerbe beweisen lässt, bleibt festzustellen: Lobbyisten sind unter der neuen Regierung einflussreicher geworden. Die Berufung des Spitzenlobbyisten der privaten Krankenversicherung als Chef der Grundsatzabteilung im FDP-geführten Gesundheitsministerium ist nur ein weiteres Indiz dafür. Die ehemalige FDP-Staatsministerin Hildegard Hamm-Brücher brachte es im „Spiegel“ auf den Punkt: „In der Regierung macht die FDP reine Klientelpolitik. Sie kümmert sich um die Steuerfragen einer bestimmten Schicht, das ist alles.“ Dem ist nichts hinzuzufügen.

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