Wachstumsbeschleunigungsgesetz verhindert dringende Investitionen

Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz der schwarz-gelben Koalition führt ab 2010 zu jährlichen Mindereinnahmen von 8,5 Mrd. Auch der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung prognostiziert, dass bspw. das Mehrwertsteuerprivileg für Hotelübernachtungen keinerlei positive Wachstumswirkungen haben wird. Die Steuerermäßigung wird nur neue Bürokratie verursachen und Bund, Ländern und Kommunen fast 1 Mrd. Euro an Steuerausfällen pro Jahr kosten.

Insgesamt werden die Haushalte der Länder und Kommunen mit Einnahmeausfällen von ca. 2,3 Mrd. bzw. 1,6 Mrd. Euro jedes Jahr belastet. Dadurch drohen Kürzungen bei den Ausgaben für dringende Investitionen, für bessere Bildung und für die soziale Daseinsvorsorge. Auch der Ausbau der Kinderbetreuung gerät in Gefahr: Es drohen höhere Gebühren und Beiträge, z. B. für die Kindergärten, und ein schlechterer Betreuungsschlüssel, weil kein Geld für neue Erzieherinnenstellen vorhanden ist. Damit wirkt sich das Wachstumsbeschleunigungsgesetz direkt zu Lasten der jungen Generation aus, die nicht nur schlechtere Kindergärten und Schulen, sondern auch noch höhere Schulden bekommen und mehr Geld für Zinsen aufwenden müssen.

Schwarz-Gelb befriedigt Lobbyinteressen, statt die Finanzkraft der Kommunen zu stärken. Diese stünden noch schlechter dar, wenn die SPD nicht das kommunale Investitionsprogramm initiiert hätte – daran soll in diesen Zusammenhang erinnert werden.

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