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Mit einer Zweidrittelmehrheit wurde heute im Deutschen Bundestag dem Verfassungsentwurf der europäischen Union zugestimmt. Christoph Matschie begrüßte diese Entscheidung als wichtigen Meilenstein auf dem Weg zu einem starken , friedlichen und vereinten Europa.

?Dies ist ein wichtiges Signal, insbesondere an unsere französischen Nachbarn, wo um eine Mehrheit bei der geplanten Abstimmung noch gekämpft werden muss.

Die Europäische Verfassung wird zu einer klareren Struktur der politischen Prozesse in Europa führen. Entscheidungen werden damit schneller, Verantwortlichkeiten deutlicher.

Die zweieinhalbjährige Amtszeit des EU-Ratspräsidenten und die Einführung eines europäischen Außenministers stärkt die Rolle Europas in der Welt.

Die Kompetenzen des europäischen Parlaments und die Mitspracherechte der nationalen Parlamente werden erhöht. ?Auch die Möglichkeit von europaweiten Volksbegehren begrüßen wir.? sagte Christoph Matschie.

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