Thüringer Landeshaushalt auf Sand gebaut

Matschie warnt vor weiteren Einsparungen bei Bildung und sozial Schwachen

„Das Ergebnis der regionalisierten Steuerschätzung zeigt, dass der Thüringer Landeshaushalt auf Sand gebaut und nicht seriös finanziert worden ist“, kritisierte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, Christoph Matschie, am Dienstag in Erfurt. Er warnte die Thüringer Landesregierung davor, weiter bei der Bildung und bei den sozial Schwachen zu sparen.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende forderte die Thüringer Landesregierung zudem auf, endlich mit dem Abbau überholter Subventionen ernst zu machen und stattdessen mehr in Bildung, Forschung und Wirtschaftswachstum zu investieren. Bund, Länder und Gemeinden hätten im Jahr 2005 insgesamt 13 Milliarden Euro mehr Steuern einnehmen können als jetzt prognostiziert wurde, würden die CDU-regierten Länder im Bundesrat den von Eichel vorgeschlagenen Subventionsabbau nicht ablehnen. Dem Thüringer Landeshaushalt stünden damit 200 Millionen Euro mehr zur Verfügung.

Matschie forderte darüber hinaus eine umfassende Verwaltungs- und Gebietsreform. Die Thüringer Landesregierung müsse endlich einlenken. „Mit einer kostengünstigen Verwaltung und einer effizienten Gebietsstruktur müssen wir den Freistaat für die Zukunft fit machen“, sagte er. Wenn die Landesregierung jetzt nicht aktiv werde, müsste eine sinkende Zahl von Einwohnern die überdimensionierte Verwaltungsstruktur bezahlen.

Große Defizite sieht Matschie außerdem bei der Steuerprüfung in Thüringen. Das Finanzministerium hatte während der Haushaltsberatungen eingeräumt, dass dem Freistaat insgesamt 121 Steuerprüfer fehlten. „Der Freistaat verschenkt hier Steuereinnahmen in Millionenhöhe“, kritisierte Matschie.

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