Althaus begeht Wortbruch

Rückwirkender Zugriff auf Geld der Kommunen ist ein Skandal

Dass sich die Landesregierung bei den Kommunen bedienen und sogar den kommunalen Finanzausgleich 2004 angreifen will, kritisiert SPD-Fraktionsvorsitzender Christoph Matschie scharf.

?Das ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten: Mit der geplanten rückwirkenden Reduzierung der Finanzmasse des kommunalen Finanzausgleichs im laufenden Haushaltsjahr um 35 Mio. Euro gefährdet die Regierung die Handlungsfähigkeit der Thüringer Kommunen, um eigene Versäumnisse auszubügeln?, so Matschie. Althaus begehe an dieser Stelle Wortbruch. Er habe bei Amtsantritt versprochen, dass er den kommunalen Finanzausgleich nicht antasten wolle.

Matschie warf der Landesregierung erneut gezielte Wählertäuschung vor: ?Die Regierung unter Ministerpräsident Althaus hat seit Herbst vergangenen Jahres getrickst, damit vor den Landtagswahlen im Juni 2004 niemand merkt, wie groß die finanzielle Misere des Freistaates ist?, sagte er heute nach Ende der jüngsten Haushaltsklausur der Regierung.

Beispielsweise sage Finanzministerin Diezel die Unwahrheit, wenn sie behaupte, dass im Ergebnis der Mai-Steuerschätzung allein 212 Mio. Euro Steuerausfälle verkraftet werden mussten. Sie verschweige, dass von den genannten 212 Mio. Euro Ausfällen 86 Mio. Euro bereits mit der Novembersteuerschätzung 2003 festgestellt worden seien.

Berücksichtige man dies, dann seien gerade einmal 29 Prozent der jetzt von der Finanzministerin verkündeten Deckungslücke für das Jahr 2004 eine Folge der Mai-Steuerschätzung. Alle anderen Mindereinnahmen und Mehrausgaben seien bereits länger bekannt gewesen. Die Regierung habe es jedoch versäumt, rechtzeitig energisch gegenzusteuern.

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