Althaus? Behördenreform ist enttäuschend

Als völlig enttäuschend bezeichnete der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Matschie, das von Ministerpräsident Althaus vorgelegte Konzept für eine Reform der Behördenstruktur.

?Diese Umstrukturierung hilft dem Land nicht weiter. Die Einsparsumme entspricht pro Jahr lediglich 0,2 Prozent des Thüringer Gesamthaushaltes. Damit können die Landesfinanzen nicht stabilisiert werden?, sagte Matschie am Mittwoch in Erfurt und verwies auf den gigantischen Schuldenberg und den Bevölkerungsrückgang im Freistaat.

?Althaus geht den zweiten Schritt vor dem ersten. Etwas gut zu meinen, bedeutet nicht, es gut zu machen?, sagte Matschie weiter und forderte eine konsequente Verwaltungs- und Gebietsreform. Denn nur in Verbindung von Verwaltungs- und Gebietsreform entstehe eine sinnvolle und effiziente öffentliche Verwaltung. Thüringens Verwaltung müsse vom Grundsatz künftig zweistufig gestaltet werden.

Matschie forderte die Offenlegung der Grundlagen für das Behördenkonzept der Landesregierung: ?Wir brauchen eine klare Aufgabenanalyse und darauf aufbauend ein Verwaltungskonzept. Das jetzt vorgelegte Stückwerk wirft mehr Fragen auf, als es beantwortet.?

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