Thüringen braucht Verwaltungs- und Gebietsreform

?Thüringen steht unter enormen Finanzdruck. Nur mit effizienten Strukturen bekommen wir in Thüringen wieder Land unter die Füße?, sagte Christoph Matschie, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag.

Die CDU-Landesregierung führe mit ihrem Nothaushalt die Kommunen an den Rand ihrer Handlungsfähigkeit, deshalb müssten Thüringens Verwaltungs- und Gebietsstrukturen schleunigst verbessert werden, forderte Matschie. Die SPD-Fraktion will dazu eine Kommission im Landtag einsetzen, in der Abgeordnete und externe Experten die Grundlagen des notwendigen Strukturwandels beraten.

?In der Plenarsitzung im März werden wir den Antrag zur Einrichtung einer solchen Enquete-Kommission in den Landtag einbringen?, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende und mahnte die Zusammenarbeit der Thüringer CDU und ihrer Landtagsfraktion in dieser Frage an. Die Bereitschaft über diese Schritte nachzudenken, sei auch in den Reihen der CDU in den vergangenen Tagen spürbar gewachsen. Jetzt sei es wichtig, das überall im Land wachsende Entgegenkommen aufzugreifen und zu bündeln. ?Der Landesregierung selbst gelingt das nicht. Althaus hat sich mit seinen Plänen für eine neue Behördenstruktur total verzettelt.? Das zeige sich auch in der Unfähigkeit der Landesregierung ? trotz längst verfallener Ankündigungen ? im Landtag auf Nachfrage der SPD-Fraktion nachvollziehbare Schritte einer Behördenreform zu benennen.

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