Blockade von Spitzen-Unis verhindert neue Impulse auf dem Arbeitsmarkt

Mit Empörung reagierte der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Christoph Matschie, auf Berichte, nach denen die Landesregierung neuerlich ein Programm des Bundes zur Modernisierung der deutschen Bildungslandschaft blockieren will.

?Es kann nicht sein, dass Althaus an allen Ecken und Enden nur auf Blockade setzt?, sagte Matschie am Montag in Erfurt.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende bezieht sich dabei auf einen Bericht der ?Ostthüringer Zeitung? am Montag, nach dem die Landesregierung das ?Kompetenzzentrum zur Unterstützung der Bologna-Reform? in seiner Arbeit behindern will und verfassungsrechtliche Bedenken vorschiebt.

?Der ständige Rangstreit von Althaus wird immer unerträglicher. Zug um Zug wird von der CDU-Landesregierung auch das Milliarden-Programm zur Stärkung des Wissenschaftsstandortes Deutschlands und zur Schaffung von Spitzenkompetenzen an unseren Universitäten verbarrikadiert?, kritisierte Matschie.

?Angesichts von 5 Millionen Arbeitslosen und der notwendigen Anstrengungen, durch Innovationsförderung den Standort Deutschland weiter fit zu machen, ist die engstirnige Blockadepolitik von Althaus reiner Zynismus.?

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