Althaus ist offensichtlich lustlos

„Die Thüringer Landesregierung darf die Hände nicht in den Schoß legen. Stillstand können sich die Menschen hier nicht leisten“, sagt Christoph Matschie mit Blick auf die heute von Ministerpräsident Althaus vorgestellten Arbeitsschwerpunkte der Landesregierung für dieses und nächstes Jahr.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende beklagt die „offensichtliche Lustlosigkeit“ des Ministerpräsidenten: „Ich erwartet keine Allgemeinplätze, sondern konkrete Ansagen dazu, was die Regierung zutun gedenkt.“

Matschie erneuert seine Forderung nach einer Regierungserklärung des Ministerpräsidenten und verweist auf einen entsprechenden SPD-Plenarantrag für die Sitzung Anfang Juni. Dieter Althaus solle darlegen, welche Ziele die Landesregierung bis zum Ende der Legislaturperiode verfolgt und wie er mit der Kabinettsumbildung verlorenes Vertrauen zurückgewinnen will. Geklärt werden soll unter anderem, wie es mit der bisher gescheiterten Polizeireform weiter gehen soll.

Schreibe einen Kommentar