Althaus ist viel zu schwache Stimme des Ostens

„Bei diesem schwachen Aufgebot kann Stoiber weiterhin in aller Ruhe das Messer wetzen“, mit diesen Worten kommentiert Christoph Matschie die Ankündigungen, dass Dieter Althaus im Team von Angela Merkel für den Osten eintreten soll.

Aus Sicht des Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag hat Althaus in den vergangenen Tagen erneut unter Beweis gestellt, nicht die Stärke zu haben, um die Interessen der neuen Länder gegen die Eigeninteressen der Unions-Ministerpräsidenten aus dem Süden der Republik durchzusetzen.

„Stoiber beschimpft den Osten ? und Althaus lädt ihn zu weiteren Wahlkampfauftritten in die neuen Länder ein. Kein Wort der Kritik. Keine Forderung, sich zu entschuldigen“, so beschreibt Matschie die Reaktionen des Thüringer Ministerpräsidenten auf die Ost-Beschimpfungen des bayerischen Ministerpräsidenten. ?Hier waren klare Worte notwendig. Diesen Stoiber müssen wir uns nicht bieten lassen.“

Nicht nur in diesem Zusammenhang habe Althaus versagt. Ebenso kritisch hält Matschie dem Thüringer Ministerpräsidenten dessen geplatzten Ankündigungen zu Ost-Schwerpunkten im CDU-Wahlprogramm vor. „Althaus hatte versprochen, die Investitionszulage Ost wird verlängert. Kein Wort davon steht im CDU-Programm. Althaus hatte angekündigt, dass die Regelsätze ALG II in Ost und West angeglichen werden sollen. Das Gegenteil will die CDU jetzt.“ Althaus soll klar und deutlich sagen, ob er nach Berlin will oder nicht ? andernfalls gaukele er den Wählern etwas vor.

Matschie sieht Althaus selbst im eigenen Land gescheitert: „Thüringen ist beim Anstieg der öffentlichen Schulden seit 1999 der traurige Rekordhalter unter allen neuen Ländern. Althaus agiert ohne Vision und soziales Gespür. Das darf nicht das Zukunftsmodell Ost werden.“

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