Althaus sendet fatale Signale an Bund und EU

Matschie: Keine Ost-Kompetenz – Durch Versagen bei Finanz- und Wirtschaftspolitik sendet Althaus fatale Signale an Bund und EU

Mit seinen Fehlgriffen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik schadet Thüringens Ministerpräsident Althaus nicht nur dem Freistaat, sondern den Interessen Ostdeutschlands insgesamt, kritisiert Christoph Matschie. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion: „Seit Jahren lässt die CDU-Landesregierung Bundesmittel für die Wirtschaft verfallen. Jetzt gibt es Anzeichen dafür, dass auch EU-Mittel für Thüringen nicht abgerufen werden sollen. Die Folgen dieser CDU-Politik wiegen schwer: Wenn die zur Verfügung stehenden Mittel in Berlin und Brüssel nicht abgerufen werden, wachsen dort die Zweifel am besonderen Bedarf der neuen Länder.“

Innerhalb von drei Jahren habe Thüringen 112 Millionen Euro Fördermittel des Bundes für die Wirtschaftsförderung nicht genutzt. Althaus – vermeintlicher Kandidat für den Aufbau Ost im Kompetenzteam von CDU-Kanzlerkandidatin Merkel – beweise damit seit Jahren seine Inkompetenz, die Wirtschafts- und Finanzpolitik des Landes und die Angebote des Bundes in Einklang zu bringen. Nach Informationen der SPD-Fraktion werde durch das Thüringer Finanzministerium inzwischen erwogen, Fördermittel aus EU-Programmen durch das Land nicht mehr komplett gegenzufinanzieren.

„Die Thüringer Landesregierung sendet das vollkommen falsche Signal. Fakt ist, dass der Freistaat – wie die anderen neuen Länder auch – weiterhin eine hohe Förderung braucht.“, so Matschie. Er fordert die Landesregierung auf, durch eine Verwaltungs- und Gebietsreform finanzielle Spielräume zu schaffen, die es wieder ermöglichen, Förderprogramme des Bundes und der EU komplett gegenzufinanzieren: *Althaus hat das Land in eine Situation gebracht, in der Thüringen zu schwach ist, Hilfe anzunehmen. So kann es nicht weitergehen.“

„Althaus Bilanz für seine zweijährige Amtszeit ist verheerend. Er hat zwei Milliarden Euro Schulden in nur zwei Jahren aufgetürmt. In der gleichen Zeit sind die Investitionen spürbar zurückgegangen und die Investitionsquote des Landes gesunken. Die Landesförderung von Bildung und Forschung ist massiv zusammengestrichen worden. Und die Thüringer Kommunen als Investor Nummer 1 haben aufgrund gekürzter Landeszuweisungen kaum noch eigene Kraft“, sagte Matschie und verwies auf den Rückgang kommunaler Investitionen im ersten Quartal 2005 – im Vergleich zum Stand 2002 – um rund 50 Millionen Euro. Die Folgen seien Einbußen für das einheimische Handwerk und der Verlust von Arbeitsplätzen.

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