Althaus mit Stammplatz unter den Reformbremsern

Matschie: Althaus? Forderungen zum Aufbau Ost sind substanzlos ? In Thüringen praktiziert Landesregierung Abbau

Als substanzlos bezeichnete der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, Christoph Matschie, die von Ministerpräsident Althaus am Dienstag präsentierten Vorschläge der Thüringer Landesregierung zum Aufbau Ost.

?Die Landesregierung redet plakativ über Aufbau Ost, praktiziert aber im eigenen Verantwortungsbereich und im Bundesrat genau das Gegenteil.?, kritisierte Matschie.

Schließlich seien die von Althaus jüngst angekündigten drastischen Kürzungen bei den Finanzmitteln für die Kommunen ein Beitrag zum Abbau Ost. Investitionen in dreistelliger Millionenhöhe und damit Arbeitsplätze seien in Gefahr.

Gleiches gelte für die Förderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur. ?Wer bereits seit Jahren nicht in der Lage ist, die vom Bund bereitgestellten Fördermittel an die Unternehmen weiter zureichen und dadurch den Verlust von zig Millionen Euro Fördermitteln zu verantworten hat, sollte nicht lauthals die Förderpolitik des Bundes kritisieren.
Althaus muss sich hier an die eigene Nase fassen?, sagte Matschie weiter.

Auch die Aussagen von Althaus, dass wahltaktische Überlegungen nicht zur Vertagung wichtiger Reformen führen dürften, träfen den Ministerpräsidenten selbst.
?Althaus hatte in den letzten Jahren einen Stammplatz unter den Reformbremsern im CDU-dominierten Bundesrat. Und auch in Thüringen wurden wichtige Reformen dem Termin der Landtagswahl untergeordnet?, sagte Matschie und verwies auf die dramatische Haushaltssituation des Freistaates als Ergebnis dieser Politik.

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