Schuldenpolitik ist hohe Hypothek für die Zukunft

Anlässlich der heutigen Präsentation des Schwarzbuches der Steuerzahler fordert Christoph Matschie, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, eine Abkehr der Landesregierung von der derzeitigen Politik des Schuldenmachens.

Der jungen Generation werde damit eine unverantwortlich hohe Hypothek für die Zukunft aufgebürdet.

Es könne nicht angehen, dass das Land sich angesichts der prekären finanziellen Situation immer noch teure Prestigeobjekte wie den völlig überflüssigen und noch dazu überdimensionierten Ausbau der Jürgen-Fuchs-Straße an der Rückfront des Landtagsneubaus leiste. ?So etwas kann der Bevölkerung in Zeiten erheblicher finanzieller Einschnitte nicht vermittelt werden?, sagte Matschie.

Nötig sei stattdessen ein grundsätzliches Umdenken: Weg von der Verschwendung von Steuergeldern, hin zu einer gründlicheren Überprüfung über die Notwendigkeit von Projekten und dem Einsatz der dafür nötigen Mittel.

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