Althaus von Ignoranz beherrscht

Landesregierung missachtet Probleme der Eltern und Kommunen mit der Kindergarten-Förderung

„Die Thüringer Landesregierung gefährdet die Kindergärten. Althaus fehlt jedes soziale Gespür“, kritisiert Christoph Matschie. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion fordert den Erhalt der bisherigen Landesförderung. Matschie warnt vor einer massiven Verschlechterung der Situation von Familien in Thüringen.

„Althaus missachtet die Probleme der Eltern und der kommunalen Träger von Kindergärten“, sagt Matschie und fühlt sich in seiner Kritik durch die Aussagen von Vertretern kommunaler Spitzenverbände bestätigt. Sie hatten eine drastische Anhebung der Elternbeiträge angekündigt. Der Geschäftsführer des Thüringischen Landkreistages, Vetzberger, hatte in einem Brief an Kommunalvertreter davor gewarnt, dass Kindergartensystem „kollabieren“ zu lassen und die von der Landesregierung geplante Finanzierung als „unseriös“ bezeichnet.

Seine Begründung: Der Finanzierungsplan basiere nicht auf den Ist-Ausgaben für das Kindergartenwesen, sondern habe den Haushaltsansatz zur Grundlage. Laut Vetzberger ignoriere die Landesregierung, dass die Kindergartenträger bereits mehr als 20 Mio. Euro einsparen müssten, um die Überschreitung des Haushaltsansatzes zu vermeiden. Zudem würden dem Finanzierungssystem rund 50 Millionen Euro entzogen, um die weiteren Programmpunkte der so genannten Familienoffensive zu bezahlen. Ministerpräsident Althaus hatte dagegen von „einer ähnlichen Kostendeckung wie bisher“ gesprochen.

Die SPD-Fraktion wird am 11. Juli eine öffentlichen Anhörung veranstalten und dazu Vertreter von Sozial-, Familien- und Elternverbänden, kommunalen Spitzenverbänden, Gewerkschaften sowie Experten aus ganz Thüringen einladen. Im Mittelpunkt der Tagung stehen die von der Landesregierung beabsichtigten grundlegenden Veränderungen in der Familienpolitik, die künftige Förderung der Kindergärten und das Konzept „Bildung und Betreuung von 2 bis 16“

Bereits im nächsten Plenum fordert die SPD-Fraktion die Landesregierung auf, das bisherige Fördervolumen für Kindertagesstätten mindestens auf der Höhe von 2004 beizubehalten. Außerdem sollen auf der Grundlage der Ergebnisse der Enquetekommission „Bildung und Erziehung in Thüringen“ ein Konzept zur Verbesserung der Qualitätsansprüche an Bildung, Erziehung und Betreuung in Kindertagesstätten erarbeitet sowie das Landeserziehungsgeld auf der jetzigen Förderhöhe beibehalten werden.

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