Matschie fordert Generalrevision der Thüringer Finanzpolitik

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof bestätigt die Position der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag: Der Umgang der CDU-Landesregierung mit den Thüringer Städten, Kreisen und Gemeinden ist in weiten Teilen verfassungswidrig.

Christoph Matschie, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, fordert von der Regierung Althaus deshalb eine „Generalrevision der Finanzpolitik in Thüringen“.

„Die CDU-Finanzpolitik ist gescheitert. Das höchste Thüringer Gericht bestätigt, dass die Landesregierung mit ihrer bisherigen Praxis bei der Finanzausstattung der Kommunen gegen die Verfassung verstößt“, fasst Matschie das von der SPD-Landtagsfraktion erstrittene Urteil zusammen.

Für Matschie ist jetzt eine grundsätzliche Neuordnung der Finanzpolitik des Landes und der Finanzausstattung der Kommunen notwendig: „Wenn wir diesen Auftrag des Verfassungsgerichtes ernst nehmen wollen, führt kein Weg daran vorbei, auch die Frage der notwendigen Verwaltungs- und Gebietsreform mitzudenken.“ In seinen Augen ist die angemessene Reaktion auf die umfangreiche Kritik des Verfassungsgerichtes am bestehenden Finanzausgleich, jetzt die notwendigen Aufgaben der unterschiedlichen Ebenen zu analysieren und für eine angemessene Struktur zu sorgen. Erst wenn Verwaltungsaufbau und Gebietsgröße geklärt sind, kann sinnvoll über die zukünftige Finanzausstattung entschieden werden, so der SPD-Fraktionsvorsitzende.

„Das Urteil aus Weimar bedeutet, dass wir in der Enquete-Kommission zur Zukunft der Verwaltungs- und Gebietsreform zügig arbeiten müssen. Bis zum 31. Dezember 2007 erwartet das Gericht, dass der kommunale Finanzausgleich in zentralen Punkten korrigiert ist. Bis dahin müssen auch die Festlegungen zum künftigen Verwaltungsaufbau und zukunftsfähige Gebietsgrößen getroffen sein“, so Matschie.

„In den Gemeinden und Städten entscheidet sich die Lebensqualität. Aber nur mit stabilen Strukturen und ausreichender Finanzausstattung können die Kommunen ihre Aufgaben erfüllen. Nur so bleibt genug übrig, um Sportvereine, Jugendclubs und soziales Leben lebendig zu halten“, so Matschie.

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