Altmodisches Gesellschaftsverständnis der CDU gescheitert

Zum Scheitern der Klage der Thüringer Landesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Lebenspartnerschaftsgesetz äußert Christoph Matschie, der Landesvorsitzende der SPD Thüringen:

„Das krampfhafte Festhalten der Thüringer Landesregierung an ihrem altmodischen Gesellschaftsverständnis ist gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht hat zweifelsfrei die Verfassungsmäßigkeit des Lebenspartnerschaftsgesetzes der Bundesregierung bestätigt.

Das Urteil zeigt, was sich längst klar abzeichnete. Die Verweigerungshaltung der Union hat nichts mit einem zeitgemäßen Verfassungsverständnis zu tun. Der Thüringer Landesregierung und insbesondere Justizminister Andreas Birkmann sollte dies eine Lehre sein. Als selbsternannter Hüter der Verfassung eignet er sich nicht.“

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