Matschie: „Lothar kommt zu spät!“

Zum Programm des Spitzenkandidaten der Thüringer CDU, Lothar Späth, äußert Christoph Matschie, Landesvorsitzender der SPD Thüringen und Spitzenkandidat der Thüringer Sozialdemokratie:

„Wo bleiben die vielgelobten Ideen und der Schwung des Schattenministers Lothar Späth? Der heute vorgestellte Stoiber-Späth-Plan lässt davon nichts erkennen.

Die Planlosigkeit der Union zeigt sich gleich an mehreren Punkten:

Schon wieder hantiert die Union mit unseriösen Finanzierungsvorschlägen. Allein die 4 Milliarden Euro, die Deutschland aus nicht verbrauchten Strukturfördermitteln von der Europäischen Union zurückerhalten hat, sind längst in die mittelfristige Finanzplanung des Bundes eingestellt. Unter anderem für Investitionsprogramme. Das weiß auch die Union. Wer dennoch daraus ein Sonder-Investitionsprogramm finanzieren will, versucht einen Taschenspielertrick. Geld aus der linken Tasche soll aus der rechten Tasche gezaubert werden.

Auch die Unions-Vorschläge zum Ausbau kleiner Beschäftigungsverhältnisse sind unseriös. Wer einfach nur Sozialabgaben streichen will und nicht sagt, wie das dadurch zu erwartende Loch in den Sozialkassen finanziell geschlossen werden soll, täuscht die Öffentlichkeit. Nach ersten Berechnungen würden sich die Belastungen des Bundeshaushaltes durch die von der Union angekündigten neuen Arbeitsplätzen im Niedriglohnbereich auf mindestens 18 Milliarden Euro belaufen.

Selbst die zentralen Unionsvorschläge zu einer Selbständigkeitsinitiative in den neuen Ländern gehen in die völlig falsche Richtung. Die von Späth vorgeschlagene Steuerstundung hilft hier nicht weiter. Erst recht nicht in der Startphase, in der meist noch keine Gewinne erwirtschaftet werden und somit auch keine Steuern fällig sind. Letztlich ist die Späth-Idee sogar schlicht kontraproduktiv. Denn wenn Unternehmen die schwierige Anfangsphase überstanden haben, werden sie durch die im Unions-Modell vorgesehenen Steuernachzahlungen abgestraft.

Leider hat Lothar Späth den SPD-Vorschlag einer Mittelstandsbank noch vor wenigen Tagen abgelehnt. Unser Projekt einer Mittelstandsbank setzt jedoch da an, wo mittlerweile alle Wirtschaftsinstitute Handlungsbedarf sehen. Existenzgründer brauchen vor allem Startkapital, um ihre Ideen umzusetzen. Die Mittelstandsbank soll Existenzgründern mit einem einzigen Formular Darlehen bis 25.000 Euro anbieten. Innovativen Gründerideen wird so über eine Hürde geholfen, die gerade im kapitalschwachen Osten ein zunehmendes Problem darstellt. Die Kreditabwicklung läuft dabei über die Hausbank, kein weiterer Weg ist nötig. Durch die Unterstützung der Mittelstandsbank werden Ideen und Konzepte der Existenzgründer zum Maßstab, nicht allein ihre finanziellen Sicherheiten.

Das Fazit zum Stoiber-Späth-Plan fällt leicht: Lothar kommt zu spät!

Die wenigen akzeptablen Vorschläge orientieren sich an der Politik der SPD. Das gilt für die längst durch die Bundesregierung praktizierte Forschungsförderung und die zielgenaue Ausrichtung der Investitionsprogramme. Und wenn Späth jetzt selbst von der erweiterten Möglichkeit der öffentlichen Haftungsfreistellung zur Verbesserung der Kreditwürdigkeit von Existenzgründern spricht, läuft er auch unseren neuen Vorschlägen wie der Mittelstandsbank hinterher.

Wir werden unsere Vorschläge noch ergänzen. Die Hartz-Kommission wird ein innovatives Arbeitsmarktkonzept vorlegen ? auch mit der besonderen Berücksichtigung strukturschwacher Regionen zu denen Ostdeutschland gehört. Es wird finanzierbar sein und den Mut zu Neuem haben, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Die von CDU/CSU heute angekündigte Absenkung der Arbeitslosigkeit auf Sozialhilfeniveau wird es mit uns nicht geben.

Lothar Späth hat die ersten Vorschläge der Hartz-Kommission noch vor wenigen Tagen begrüßt. Erst der Druck von Stoiber veranlassten ihn, seinen Kurs zu wechseln und jetzt ein mit heißer Nadel gestricktes eigenes Programm vorzustellen. Seinem Namen als Wirtschaftsexperten hat dies nicht gedient.“

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