Arbeitsmarkt-Reformpläne der CDU: Familien- und arbeitnehmerfeindlich

Matschie: Familienfeindliche Pläne – CDU will mit ihrer Arbeitsmarktreform in Thüringen fast flächendeckend den Kündigungsschutz kippen

Als Zumutung für die Arbeitnehmer und unannehmbar für Familien bewertete der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, Christoph Matschie, die Arbeitsmarkt-Reformpläne der CDU am Montag in Erfurt. Er forderte von Thüringens Ministerpräsidenten Althaus ein klares Nein zur weitgehenden Abschaffung des Kündigungsschutzes.

?Das wäre die Abkehr von den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft?, sagte der SPD-Politiker mit Blick auf den im CDU-Leitantrag vorgesehenen Eingriff in die Tarifautonomie und Ausbau eines Niedriglohnsektors. „Wenn uns Niedriglöhne voran bringen würden, müssten wir in Thüringen bereits Spitzenreiter in Sachen Wirtschaftswachstum sein. Das Gegenteil aber ist der Fall“, sagte Matschie weiter. Auch schaffe die weitgehende Abschaffung des Kündigungsschutzes keine neuen Arbeitsplätze, das hätten die Erfahrungen der 90er Jahre gezeigt. Damals war der Kündigungsschutz in Verantwortung der CDU/CSU- und FDP-Bundesregierung aufgeweicht worden.

Christoph Matschie erneuerte seine Forderung nach einem bundesweiten Mindestlohngesetz: „Mindestlöhne sind ein wirksames Mittel gegen Dumpinglöhne und sichern, dass die Menschen von ihrem Lohn auch ihre Familien ernähren können.“

Die CDU-Vorhaben insgesamt seien familienfeindlich, weil sie jungen Menschen die Perspektive nähmen und die Familienplanung erschwerten. „Wer in Thüringen eine Familie gründen und Kinder bekommen will, darf nicht ständig um seinen Arbeitsplatz fürchten müssen“, sagte Matschie und verwies darauf, dass mehr als 90 Prozent der Thüringer Firmen weniger als 20 Mitarbeiter beschäftigen. „In Thüringen würde nach den CDU-Plänen der Kündigungsschutz fast flächendeckend abgeschafft“, so Matschie. Ministerpräsident Althaus solle sich gegen die Pläne seiner Bundespartei stellen und seinen Versprechungen in Sachen Familienpolitik endlich in die Tat umsetzen.

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