Nachtragshaushalt Gipfel unseriöser Haushaltspolitik

Matschie: Mit Nachtragshaushalt 2004 verletzt Landesregierung Recht des Parlaments – Althaus kneift bei Aussagen zu Kürzungen

„Was die Landesregierung als Nachtragshaushalt vorgelegt hat, ist der Gipfel unseriöser Haushaltspolitik. Das Budgetrecht des Parlaments wird mit Füßen getreten, denn sämtliche Kürzungen sind als globale Minderausgabe veranschlagt“, sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Christoph Matschie, am Mittwoch in Erfurt. Wer aus den Haushaltskürzungen ein Paket schnüre, um zu verschleiern und die Abgeordneten nicht über die einzelnen Positionen entscheiden zu lassen, missachte das Parlament.

Der Nachtragshaushalt zeige, dass Althaus nach wie vor versuche herumzulavieren, ohne die Einsparpositionen beim Namen zu nennen.
Widersprüchlich sei auch die Tatsache, dass Althaus vom Sparen rede, die Gesamtausgaben 2004 jedoch um fast 50 Millionen Euro anstiegen – davon 16 Millionen Euro höhere Personalkosten.
Für Matschie brüskiert der jetzt von der Thüringer Landesregierung vorgelegte Entwurf für den Nachtragshaushaltsplan 2004 das Parlament auch deshalb, weil auf Grund der seit Monaten geltenden umfassenden Haushaltssperre ausreichend Zeit war, einen detailliert aufgeschlüsselten Nachtragshaushalt vorzulegen.

„Wenn sich die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag nicht nur als Erfüllungsgehilfe der Landesregierung versteht, sollte sie sich schnellstens der Kritik der SPD-Fraktion anschließen und eine Konkretisierung der Einsparungen einfordern“, so Matschie.

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