Kultusministerkonferenz schwerfälliger Dampfer

Matschie fordert Reform des Bildungssystems und erneuert Kritik an Kultusministerkonferenz – Althaus soll Kompetenz-Gerangel beenden

„Die Kultusministerkonferenz ist ein schwerfälliger Dampfer“, sagte Thüringens SPD-Fraktionsvorsitzender Christoph Matschie am Dienstag in Erfurt und forderte erneut eine weitgehende Reform der Bildungspolitik in Deutschland. Er bezeichnete den Vorstoß des niedersächsischen Ministerpräsidenten Wulff als wichtigen Anstoß für eine notwendige Debatte.

Dringenden Handlungsbedarf sieht Matschie beispielsweise beim Zwang zur Einstimmigkeit von Entscheidungen der Kultusministerkonferenz (KMK). Matschie forderte, dass der Bund künftig für die Rahmengesetzgebung der Bildung zuständig sein müsse und die Länder mehr Kompetenzen an den Bund übertragen. Schulabschlüsse müssten vergleichbar sein, dafür solle der Bund sorgen. Auch die Vergleichbarkeit des Schulsystems und die nationale Bildungsberichterstattung sollte der Bund verantworten.
SPD-Fraktionschef Matschie forderte Thüringens Ministerpräsident Althaus auf, seine ablehnende Haltung gegen die bundesweite Reform des Bildungssystems aufzugeben und sich nicht weiter an dem unsäglichen Kompetenz-Gerangel zwischen Land und Bund zu beteiligen.

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