Aus Verantwortung für Deutschland – Deutschlands Kräfte stärken

„Der soziale Zusammenhalt unserer Gesellschaft ist kein Luxus, den man in enger werdenden Zeiten beiseite schaffen könnte. Solidarität in einer Gesellschaft – das Einstehen der Starken für die Schwachen, der Gesunden für die Kranken, der Jungen für die Alten – ist gewiss eine Tugend, ist aber auch eine Voraussetzung für den ökonomischen Erfolg in den entwickelten Gesellschaften Europas.“
Bundeskanzler Gerhard Schröder am 17. März 2005

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat in seiner Regierungserklärung betont, dass die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit die zentrale Aufgabe der Bundesregierung ist. Er hat gleichzeitig deutlich gemacht, dass gesellschaftlicher Zusammenhalt und ökonomischer Erfolg keine Widersprüche sind, sondern sich gegenseitig bedingen.

Gerhard Schröder stellte ein Maßnahmen-Paket vor, mit denen ein kräftiger Impuls für zusätzliches Wachstum und mehr Beschäftigung gesetzt werden wird.

Die Vorschläge setzen die begonnenen Reformen der Agenda 2010 sinnvoll fort. Sie sind ein ausgewogener Mix aus Maßnahmen, die auf der Angebots- und auf der Nachfrageseite ansetzen.
Sie verbessern die wirtschaftlichen Bedingungen für die Unternehmen in Deutschland. Sie sind jedoch verbunden mit der Erwartung, dass die Unternehmen investieren und neue Beschäftigung schaffen.
Sie sind ein Angebot an die CDU-regierten Länder, wichtige Reformaufgaben gemeinsam im Bundesrat anzugehen – verbunden mit der Aufforderung, die Blockadehaltung beim Subventionsabbau und der Föderalismusreform endlich aufzugeben.

Sie sind gleichzeitig eine Absage an die Vorstellungen von CDU / CSU, auf den Abbau von Arbeitnehmerrechten zu setzen und die Leistungen der Arbeitsförderung zu kürzen.

Die Opposition hat sich in der Aussprache im Wirrwarr ihrer Vorstellungen verzettelt. Angela Merkel hat wiederholt eine „neue soziale Marktwirtschaft“ gefordert, ohne zu erklären, was dies sein soll. Ihre konkreten Punkte: Studiengebühren, mehr Atomenergie, Steuerentlastungen für Besserverdienende, Abbau von Arbeitnehmerrechten.

Dennoch: die konkreten Vorschläge der Sozialdemokratie zur Fortsetzung des Kurses in Richtung Wachstum, Innovation und Beschäftigung stehen. Die SPD ist bereit zu einer Verständigung. Aus Verantwortung für Deutschland.

Die wichtigsten Eckpunkte der Regierungserklärung im Einzelnen:
1. Wettbewerbskräfte stärken
Der Körperschaftsteuersatz für Kapitalgesellschaften wird von bisher 25% auf 19% reduziert. Damit wird Deutschland zukünftig bessere steuerliche Rahmenbedingungen bieten als Frankreich, Spanien, Italien, Österreich und die Niederlande. Die Absenkung des Körperschaftsteuersatzes wird voll gegenfinanziert durch Erhöhung der Besteuerung der Aktionäre im Rahmen des Halbeinkünfteverfahrens, moderate Veränderung der Mindestgewinnbesteuerung und Abbau von Subventionen bei Steuersparmodellen durch Beschränkung der Verlustverrechnung für Fonds.

Der Mittelstand wird um 500 Mio. Euro bei der Gewerbesteuer entlastet, indem der Anrechnungsfaktor der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer von 1,8 Prozentpunkten auf 2 Prozentpunkte erhöht wird. Damit werden Handwerk und kleine Betriebe faktisch von der Gewerbesteuer befreit.
Innovative Mittelständler erhalten von der Mittelstandsbank des Bundes zukünftig Kredite, die 2 Prozentpunkte unter dem Marktzins liegen.
Steuerliche Erleichterungen für kleine und mittlere Unternehmen beim Betriebsübergang im Erbschaftsfall.

2. Investitionskräfte stärken
Abbau der Bürokratie durch die Schaffung einer öffentlichen Anlaufstelle für Existenzgründer (one-stop-shop) und den Aufbau eines zentralen Informationssystems ?startothek? bei der Mittelstandsbank. Novelle des GmbH-Gesetzes zur substanziellen Absenkung des für die Gründung notwendigen Mindestkapitals sowie Einführung eines elektronischen Handelsregisters zum 1.1. 2007, das die GmbH- Neugründung innerhalb weniger Tage ermöglicht.

Damit erleichtern wird Existenzgründungen in Deutschland.
Für den Ausbau von Straßen- und Schienennetz werden in den nächsten vier Jahren zusätzlich 2 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt. Weitere Infrastrukturprojekte werden durch ein Public-Private-Partnership-Programm vorgezogen. Damit werden durch privates und öffentliches Kapital Investitionen in Milliardenhöhe mobilisiert.
Mit dem neuen Energiewirtschaftsgesetz werden Investitionen in Milliardenhöhe ausgelöst. Damit können bis 2010 rd. 20 Mrd. Euro an Investitionen realisiert werden, um Energienetze und Kraftwerke zu modernisieren.

Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm wird bis Ende 2007 auf dem bisherigen Niveau verlängert. Damit können bis zu 5 Mrd. Euro an zusätzlichen Investitionen ausgelöst werden.

Planvereinfachungsgesetz zur schnellen Realisierung von Investitionen in Verkehrs- und Stromnetze.

Mit dem Gentechnikgesetz II werden ein klarer Rechtsrahmen und faire Haftungsregeln geschaffen und einer Zukunftsbranche damit Planungssicherheit gegeben.

3. Kräfte des Arbeitsmarktes für mehr Beschäftigung stärken
Die bisherigen Hinzuverdienstmöglichkeiten für ALG-II Bezieher wird geprüft.
Jugendliche Arbeitslose unter 25 Jahren sollen am Anfang ihres Berufslebens nie länger als 3 Monate arbeitslos sein. Dazu werden die Vermittlungsaktivitäten bei allen unter 25-jährigen, auch für die die aus der Grundsicherung kommen, intensiviert.

Ältere Arbeitslose müssen in Beschäftigung gebracht werden. Dazu werden 250 Mio. Euro für die Bildung von 50 regionalen Beschäftigungspakten für ältere Langzeitarbeitslose bereitgestellt.
Erleichterung von befristeter Beschäftigung durch Aufhebung des absoluten Verbots der Vorbeschäftigung und Einführung einer Beschränkung auf 2 Jahre.

Der Dienstleistungsmissbrauch bspw. im Bereich der Fleischbearbeitung wird bekämpft. Der Bund wird dazu gemeinsam mit den Ländern eine Task Force „Mißbrauchsbekämpfung“ einrichten.

4. Zukunftsinvestitionen stärken

Es bleibt dabei: Bis 2010 soll der Anteil der Ausgaben für Forschung und Entwicklung auf 3,0% des Bruttoinlandsprodukts angehoben werden. Dazu soll die Eigenheimzulage gestrichen und die frei werdenden Mittel in Forschung und Entwicklung investiert werden.

Mit der Reform der Pflegeversicherung werden die bereits eingeleiteten Reformen bei Rente und Gesundheit fortgesetzt. Damit erreichen wir die Stabilisierung der Lohnnebenkosten, die Angleichung von ambulanter und stationärer Pflege und die bessere Leistungen für Demenzkranke.

Mit diesem Maßnahmenpaket werden wir die bisherigen Strukturreformen fortführen und unterstützen, aber auch die in Deutschland bestehende Investitions- und Kaufzurückhaltung durchbrechen.

Uns geht es um die Fortsetzung einer ausgewogenen Angebots- und Nachfragepolitik, die die Arbeitnehmerrechte nicht in Frage stellt.
Es liegt jetzt an der Union, diesen Weg mitzugehen.

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