Verwaltungs- und Gebietsstruktur

Finanznot und Bevölkerungsrückgang zwingen zu neuer Verwaltungs- und Gebietsstruktur – Landtag soll Enquetekommission einsetzen

„Mit einer effizienten Verwaltung und einer größeren Gebietsstruktur müssen wir den Freistaat für die Zukunft fit machen. Finanzmangel und Bevölkerungsrückgang stellen uns vor eine große Herausforderung, sie zwingen uns zum Umdenken“, sagte Christoph Matschie, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, am Freitag in Erfurt. Er verwies darauf, dass Thüringen laut Landesamt für Statistik pro Tag mehr als 50 Einwohner verliert. Wissenschaftler prognostizierten, dass sich bis zum Jahr 2050 die Einwohnerzahl Thüringens halbiere.

„Wenn wir jetzt nicht aktiv werden, müssen immer weniger Menschen in Thüringen die ausufernde Verwaltungsstruktur bezahlen“, sagte Matschie weiter. Sinkende Einwohnerzahlen bedeuteten schließlich auch immer geringer werdende Einnahmen. Dazu komme, dass die Finanzzuweisungen aus dem Solidarpakt II ab 2009 deutlich sinken. Ab 2007 würden zudem die EU-Strukturmittel voraussichtlich nicht mehr im bisherigen Umfang fließen.

Ihren Antrag auf Einsetzung einer Entquetekommission „Zukunftsfähige Verwaltungs-, Gemeindegebiets- und Kreisgebietsstrukturen und Neuordnung der Aufgabenverteilung zwischen Land und Kommunen“ wird die SPD-Fraktion zum Thema der Plenarsitzung am 17. März machen. Matschie appellierte an Ministerpräsident Althaus, die Blockade einer umfassenden Verwaltungs- und Gebietsreform aufzugeben. Das vorgelegte Behördenstrukturkonzept reiche bei weitem nicht aus, um die Zukunftsfragen zu lösen.

Mit einem Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden von CDU und PDS warb Matschie um Unterstützung für den parlamentarischen Antrag und die Einsetzung einer Enquetekommission. Parlamentarier, Wissenschaftler und externe Experten müssten an einen Tisch und die Weichenstellungen für Thüringens Zukunft diskutieren sowie Handlungsempfehlungen erarbeiten.

Laut „Thüringen-Monitor 2004“ sehen über 90 Prozent der befragten Thüringerinnen und Thüringer bereits jetzt in der künftigen demografischen Entwicklung ein großes oder gar sehr großes Problem und erwarten von der Politik passgerechte Antworten.

Veröffentlicht am
Kategorisiert in Freiheit

Schreibe einen Kommentar